Mit Beschluss vom 15.12.2015, 34 Wx 334/15 Kost, BeckRS 2016, 01571 hat das OLG München entschieden, dass die gebührenrechtliche Privilegierung für die Eintragung von Erben im Grundbuch innerhalb von zwei Jahren nach dem Tode des Erblassers auch zugunsten von Erben gilt, die infolge der Erfüllung eines Vorausvermächtnisses im Grundbuch eingetragen werden.
Ein Handelsvertreter kann nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 31.3.2015 – I-16 U 70/14) auch ein Vertriebsleiter sein, der in erster Linie damit beauftragt war, Vertriebsmitarbeiter für die Beklagte anzustellen und zu leiten und nicht unmittelbar selbst Geschäfte vermitteln sollte.
Der BGH hatte sich in seinem Beschluss vom 08.04.2015 (IV ZR 150/14 = ZEV 2015, 349) mit der Frage zu beschäftigen, wie im Rahmen einer Pflichtteilsberechnung der Verkehrswert einer Nachlassimmobilie zu ermitteln ist, falls diese 3 Jahre nach Eintritt des Erbfalls durch den Erben veräußert worden ist und der Verkaufserlös vom Wert eines erstellten Gutachtens abweicht.
Das LAG Baden-Württemberg hat sich in seiner Entscheidung vom 06.05.2015 – 4 Sa 94/14 mit der Frage beschäftigt, ob eine Kündigung, die in der Probezeit nicht zum nächst möglichen Termin ausgesprochen wird, sondern mit einer langen Kündigungsfrist, gegebenenfalls rechtsunwirksam sein kann.
Gemäß § 2306 BGB kann ein Nacherbe einen Pflichtteil nur geltend machen, wenn er die Nacherbschaft aufschlägt. Das Gesetz behandelt einen Nacherben somit wie einen Erben, der durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt ist oder der mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert ist.
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 11.11.2014 (Az: 20 W 317/11) entschieden, dass die Amtsniederlegung des alleinigen Geschäftsführers und Alleingesellschafters einer GmbH in der wirtschaftlichen Krise sowie während eines laufenden Insolvenzverfahrens rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam ist, wenn die Gesellschaft hierdurch führungslos wird.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Urteil vom 17.07.2014 (Az: 7 Sa 83/14) der klagenden Führungskraft einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber zugesprochen, weil dieser weder ein Zielvereinbarungsgespräch geführt, noch eine Zielvereinbarung mit der Führungskraft zu Stande gebracht hat und schließlich durch Freistellung und unberechtigte Kündigung die Zielerreichung verhindert hat.
Einzelne Miterben haben häufig wegen besonderer Sachnähe zum Nachlassvermögen ein „Monopolwissen”, während andere als Folge eines Informationsdefizits den Nachlass weder effektiv verwalten noch zügig zur Teilung bringen können. Sie sind deshalb dringend auf Auskunftsrechte angewiesen.
In der Entscheidung vom 10.04.2014 – 2 AZR 647/13 – hat das BAG zu der Frage Stellung genommen, inwieweit eine Kündigung zum „vorsorglich nächst möglichen Termin“ zulässig ist. Der Arbeitnehmer war seit Juli 2000 bei dem Arbeitgeber beschäftigt. Der Arbeitsvertrag sah eine Kündigungsmöglichkeit mit vier Wochen zum Quartal vor und verwies dabei auf einschlägige Tarifverträge.
Der BGH (Urteil vom 30.04.2014 – I ZR 245/12) hat sich mit einer Abwerbeklausel in einer Kooperationsvereinbarung über den Vertrieb zwischen zwei Unternehmen befasst. Danach haben sich die Vertragsparteien unter Vertragsstrafe verpflichtet, „während sowie bis drei Jahre nach Beendigung dieses Vertrags keine Mitarbeiter der anderen Partei direkt oder indirekt abzuwerben.