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In der Entscheidung des Sozialgerichts Mainz, Urteil vom 23.08.2016 – S 4 AS 921/15 hatte das Gericht die Frage zu entscheiden, in wie weit ein Hilfebedürftiger nach dem SGB II seinen Pflichtteil gemäß § 2303 Abs. 1 BGB geltend machen muss, mit der Folge, dass er bei Weigerung keinen Anspruch gegen den staatlichen Hilfeträger hat.

Die nach § 2079 S. 1 BGB wirksam erklärte Anfechtung hat grundsätzlich die Nichtigkeit der gesamten letztwilligen Verfügung zur Folge. Einzelne Verfügungen bleiben nur dann wirksam, wenn nach § 2079 S. 2 BGB positiv feststellbar ist, dass sie der Erblasser so auch getroffen hätte, falls er zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung Kenntnis von dem weiteren Pflichtteilsberechtigten gehabt hätte.

Mit Beschluss vom 15.12.2015, 34 Wx 334/15 Kost, BeckRS 2016, 01571 hat das OLG München entschieden, dass die gebührenrechtliche Privilegierung für die Eintragung von Erben im Grundbuch innerhalb von zwei Jahren nach dem Tode des Erblassers auch zugunsten von Erben gilt, die infolge der Erfüllung eines Vorausvermächtnisses im Grundbuch eingetragen werden.

Der BGH hatte sich in seinem Beschluss vom 08.04.2015 (IV ZR 150/14 = ZEV 2015, 349) mit der Frage zu beschäftigen, wie im Rahmen einer Pflichtteilsberechnung der Verkehrswert einer Nachlassimmobilie zu ermitteln ist, falls diese 3 Jahre nach Eintritt des Erbfalls durch den Erben veräußert worden ist und der Verkaufserlös vom Wert eines erstellten Gutachtens abweicht.

Gemäß § 2306 BGB kann ein Nacherbe einen Pflichtteil nur geltend machen, wenn er die Nacherbschaft aufschlägt. Das Gesetz behandelt einen Nacherben somit wie einen Erben, der durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt ist oder der mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert ist.