Nach Anm. I zu Nr. 14110 des Kostenverzeichnisses zum GNotKG wird für die Eintragung von Erben eines eingetragenen, verstorbenen Eigentümers vom Grundbuchamt keine Gebühr erhoben, wenn der Eintragungsantrag innerhalb von 2 Jahren seit dem Erbfall beim Grundbuchamt eingereicht wird.
In Arbeitsverträgen von Vertriebsmanagern im Führungsbereich von Unternehmen sind nicht selten Wettbewerbsklauseln enthalten, mit denen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot festgelegt wird. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot schränkt die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers durch Untersagung der Konkurrenz für eine bestimmte Zeit (max. 2 Jahre) nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein.
Handelsvertreter im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
Zielvereinbarungen enthalten regelmäßig neben individuellen Zielen auch Unternehmensziele, bei deren Erreichung den betroffenen Arbeitnehmern ein Zielbonus gewährt wird. Die Erreichung der individuellen Ziele ist für Arbeitnehmer eher nachvollziehbar.
Die Verwertung eines einzelnen beweglichen Nachlassgegenstandes durch Pfandverkauf im Wege der öffentlichen Versteigerung setzt bei ungeteilter Erbengemeinschaft das Einverständnis aller Miterben voraus. So das OLG Nürnberg mit Beschluss vom 22. 11. 2013 – 4 VA 1939/13; ErbR 2014, 80 = ZErb 2014,62.
In einem vom OLG Oldenburg zu entscheidenden Fall war ein Handelsvertreter im Verkaufsgebiet Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Kroatien und Slowenien tätig und hat Ansprüche auf Buchauszug und Handelsvertreterausgleich geltend gemacht. Streitfrage war u. a, welches Gericht für die Entscheidung hierüber zuständig war.
Ein Erblasser hat die Möglichkeit, durch Testament einen Nachlassgegenstand (wie z.B. ein Grundstück) einer Person, die nicht zum Kreis der testamentarischen Erben gehört, im Wege des Vermächtnisses zuzuwenden. Die Erfüllung dieses Vermächtnisses (bei Grundstücken also in Form der Übereignung und Eintragung im Grundbuch) muss der Vermächtnisnehmer vom testamentarischen Erben einfordern.
In dem vom Oberlandesgericht Saarbrücken entschiedenen Fall hat ein Handelsvertreter für die Überlassung eines Kundenstammes mit dem Unternehmen eine Einstandszahlung vereinbart, die beim Ausscheiden des Handelsvertreters mit einem dann etwa bestehenden Anspruch auf Handelsvertreterausgleich verrechnet werden sollte (Urteil vom 30.8.2013 – l U161/12-52).
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Testamentsvollstrecker zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung gem. § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG nur dann verpflichtet ist, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des Erwerbs bezieht und das Finanzamt die Abgabe der Erklärung vom Testamentsvollstrecker verlangt hat.
Mit dem Erbfall wird der Erbe Eigentümer von Immobilien, die zum Zeitpunkt des Todes dem Erblasser gehörten. Das jeweilige Grundbuch wird somit durch den Erbfall unrichtig, weil es noch den Erblasser statt den Erben als Eigentümer ausweist.
