Pflichtteilsergänzung & Wohnrecht

Im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ist es üblich, dass bei Übertragungen von Immobilien sich der spätere Erblasser entweder den Nießbrauch an der Immobilie vorbehält oder sich ein Wohnrecht einräumen lässt. Bei einem Nießbrauchsvorbehalt ist seit langem anerkannt, dass die Abschmelzungsfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch erst mit dem Tod beginnt.

Anfechtung eines Testaments

Die nach § 2079 S. 1 BGB wirksam erklärte Anfechtung hat grundsätzlich die Nichtigkeit der gesamten letztwilligen Verfügung zur Folge. Einzelne Verfügungen bleiben nur dann wirksam, wenn nach § 2079 S. 2 BGB positiv feststellbar ist, dass sie der Erblasser so auch getroffen hätte, falls er zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung Kenntnis von dem weiteren Pflichtteilsberechtigten gehabt hätte.

Handelsvertreter, Wettbewerbsverbot, fristlose Kündigung

Hält sich ein Handelsvertreter nicht an ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot, wonach die Tätigkeit für Konkurrenzunternehmen die ausdrückliche vorherige Zustimmung des Unternehmers erfordert, so ist dieser gemäß § 89a Abs. 1 HGB zur außerordentlichen fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigt.

Pflichtteil & Kontoauszüge

Pflichtteilsberechtigte Personen können gem. § 2314 BGB gegenüber dem Erben einen Auskunftsanspruch geltend machen, um den Pflichtteil berechnen zu können. Dieser Auskunftsanspruch erstreckt sich auf die beim Erbfall tatsächlich vorhandenen Nachlassgegenstände und Nachlassverbindlichkeiten.

Eintragung des Erben im Grundbuch

Mit Beschluss vom 15.12.2015, 34 Wx 334/15 Kost, BeckRS 2016, 01571 hat das OLG München entschieden, dass die gebührenrechtliche Privilegierung für die Eintragung von Erben im Grundbuch innerhalb von zwei Jahren nach dem Tode des Erblassers auch zugunsten von Erben gilt, die infolge der Erfüllung eines Vorausvermächtnisses im Grundbuch eingetragen werden.

Vertriebsleiter, Handelsvertreter, Buchauszug

Ein Handelsvertreter kann nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 31.3.2015 – I-16 U 70/14) auch ein Vertriebsleiter sein, der in erster Linie damit beauftragt war, Vertriebsmitarbeiter für die Beklagte anzustellen und zu leiten und nicht unmittelbar selbst Geschäfte vermitteln sollte.

Pflichtteil – Wertermittlung – Verkaufserlös

Der BGH hatte sich in seinem Beschluss vom 08.04.2015 (IV ZR 150/14 = ZEV 2015, 349) mit der Frage zu beschäftigen, wie im Rahmen einer Pflichtteilsberechnung der Verkehrswert einer Nachlassimmobilie zu ermitteln ist, falls diese 3 Jahre nach Eintritt des Erbfalls durch den Erben veräußert worden ist und der Verkaufserlös vom Wert eines erstellten Gutachtens abweicht.

Ehegattenerbrecht und Scheidung

Das Erbrecht des Ehegatten trotz Scheidung oder Scheidungsverfahren ist im BGB unterschiedlich geregelt. Der folgende Artikel erläutert das gesetzliche sowie das testamentarische Erbrecht eines Ehegatten im Falle einer Scheidung. Nach § 1933 S. 1 BGB ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Versterbens des Erblassers (in formeller Hinsicht) ein Antrag auf Ehescheidung rechtshängig und (in materiell-rechtlicher Hinsicht) dieser Antrag zum Zeitpunkt des Erbfalls begründet war.

Verlängerte Kündigungsfrist in der Probezeit

Das LAG Baden-Württemberg hat sich in seiner Entscheidung vom 06.05.2015 – 4 Sa 94/14 mit der Frage beschäftigt, ob eine Kündigung, die in der Probezeit nicht zum nächst möglichen Termin ausgesprochen wird, sondern mit einer langen Kündigungsfrist, gegebenenfalls rechtsunwirksam sein kann.

Verwirkung einer testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel

Nimmt ein Abkömmling, der zunächst seinen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht hat, bei Erlangung der Kenntnis von einer testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel von der Verfolgung seines Anspruchs umgehend Abstand, ist die Pflichtteilsstrafklausel nicht verwirkt. So der amtliche Leitsatz einer Entscheidung des OLG Rostock vom 11.12.2014 – 3 W 138/13, BeckRS 2015, 06188.