Ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs ist ein Hilfsanspruch der in Zusammenhang mit einem Provisionsanspruch steht. Diese Hilfsanspruch besteht dann nicht mehr, wenn der Hauptanspruch auf Provision, über den der Buchauszug Auskunft geben soll, bereits verjährt ist. Von Bedeutung sind daher der Lauf der Verjährungsfrist und der Verjährungsbeginn.
Miterben, die vom Erblasser noch zu Lebzeiten Zuwendungen erhalten haben, müssen sich diese nur dann auf den Erbteil anrechnen lassen, wenn eine Ausgleichungspflicht gem. § 2050 BGB gegeben ist. Nach § 2057 BGB sind Miterben untereinander zur Auskunft über alle Zuwendungen verpflichtet, die nach den Vorschriften der §§ 2050 bis 2053 BGB ausgleichungspflichtig sein könnten.
Der Antragsteller eines Erbscheinsantrages hat gemäß § 352 Abs. 3 FamFG die Richtigkeit seiner in dem Erbscheinsantrag gemachten Angaben an Eides statt zu versichern, bzw. zu versichern, dass ihm nichts bekannt ist, was seinen Angaben entgegensteht. Grundsätzlich wird diese eidesstattliche Versicherung von dem Erben oder Miterben, der den Erbschein beantragt verlangt.
Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags ist nur dann berechtigt, wenn sie sich auf einen wichtigen Grund stützen kann und in der Regel zuvor eine einschlägige Abmahnung über einen anderen als den Kündigungssachverhalt erteilt worden sein. Nur dann kann in der Regel die spätere außerordentliche Kündigung wirksam sein.
Die Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis bereitet dann Probleme, wenn der Erblasser einer oder mehreren Personen Einzelgegenstände zugewendet hat. Ein Rückgriff auf die Regelung des § 2087 BGB schafft in der Praxis selten Klarheit, da diese Bestimmung die Unterscheidung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis nur unvollständig regelt.
Schenkungen des Erblassers lösen bei einem Pflichtteilsberechtigten sogenannte Pflichtteilsergänzungsansprüche aus. Dabei berücksichtigt das Gesetz, Schenkungen die länger zurückliegen nicht mehr zu berücksichtigen. In § 2325 Abs. 3 BGB hat der Gesetzgeber eine Abschmelzung vorgesehen. Diese erstreckt sich auf zehn Jahre.
Die Verjährung von Ansprüchen des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges ist kenntnisabhängig. Mit seiner Entscheidung vom 3.8.2017 (Az.: VII ZR 32/17) hat der BGH nun auch die bislang streitige Frage geklärt, wann die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Erteilung des Buchauszuges beginnt.
Erben stehen nach Eintritt des Erbfalls immer wieder vor dem Problem, wie sie ihr Erbrecht (z.B. gegenüber Banken des Verstorbenen) nachweisen. Der pauschale Rat eines Notars, einen Erbschein zu beantragen, obwohl dieser im konkreten Fall nicht erforderlich ist, kann dazu führen, dass dessen wegfällt.
Das Gesetz sieht für die Errichtung des Testaments grundsätzlich zwei Möglichkeiten vor: 1) das eigenhändige Testament, § 2247 BGB; 2) das notarielle Testament, § 2232 BGB. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise auch ein sogenanntes Nottestament errichtet werden.
Eine unzulässige Beschränkung der Kündigungsfreiheit zulasten des Handelsvertreters liegt nach § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB dann vor, wenn an die Kündigung des Handelsvertreters wesentliche, die Vertragsbeendigung erschwerende finanzielle Nachteile geknüpft werden.
