Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags ist nur dann berechtigt, wenn sie sich auf einen wichtigen Grund stützen kann und in der Regel zuvor eine einschlägige Abmahnung über einen anderen als den Kündigungssachverhalt erteilt worden sein. Nur dann kann in der Regel die spätere außerordentliche Kündigung wirksam sein.
Die Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis bereitet dann Probleme, wenn der Erblasser einer oder mehreren Personen Einzelgegenstände zugewendet hat. Ein Rückgriff auf die Regelung des § 2087 BGB schafft in der Praxis selten Klarheit, da diese Bestimmung die Unterscheidung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis nur unvollständig regelt.
Schenkungen des Erblassers lösen bei einem Pflichtteilsberechtigten sogenannte Pflichtteilsergänzungsansprüche aus. Dabei berücksichtigt das Gesetz, Schenkungen die länger zurückliegen nicht mehr zu berücksichtigen. In § 2325 Abs. 3 BGB hat der Gesetzgeber eine Abschmelzung vorgesehen. Diese erstreckt sich auf zehn Jahre.
Die Verjährung von Ansprüchen des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges ist kenntnisabhängig. Mit seiner Entscheidung vom 3.8.2017 (Az.: VII ZR 32/17) hat der BGH nun auch die bislang streitige Frage geklärt, wann die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Erteilung des Buchauszuges beginnt.
Erben stehen nach Eintritt des Erbfalls immer wieder vor dem Problem, wie sie ihr Erbrecht (z.B. gegenüber Banken des Verstorbenen) nachweisen. Der pauschale Rat eines Notars, einen Erbschein zu beantragen, obwohl dieser im konkreten Fall nicht erforderlich ist, kann dazu führen, dass dessen wegfällt.
Das Gesetz sieht für die Errichtung des Testaments grundsätzlich zwei Möglichkeiten vor: 1) das eigenhändige Testament, § 2247 BGB; 2) das notarielle Testament, § 2232 BGB. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise auch ein sogenanntes Nottestament errichtet werden.
Eine unzulässige Beschränkung der Kündigungsfreiheit zulasten des Handelsvertreters liegt nach § 89a Abs. 1 Satz 2 HGB dann vor, wenn an die Kündigung des Handelsvertreters wesentliche, die Vertragsbeendigung erschwerende finanzielle Nachteile geknüpft werden.
Personen, die der Erblasser testamentarisch enterbt hat und ihren daraus resultierenden Pflichtteilsanspruch geltend machen wollen, haben nur in den wenigsten Fällen einen genauen Überblick über die Vermögensverhältnisse des Erblassers zum Zeitpunkt seines Erbfalls.
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann gemäß §§ 74 ff. HGB im Arbeitsverhältnis oder auch mit arbeitnehmerähnlichen Personen (freie Mitarbeiter) für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses vereinbart werden.
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine bevollmächtigte Person (= Vollmachtnehmer) im Namen des Vollmachtgebers Grundstücksgeschäfte (z.B. der Verkauf einer Immobilie) vornehmen kann.
