Aufgaben und Pflichten des Testaments­vollstreckers

Der Testamentsvollstrecker hat entsprechend den Anordnungen des Erblassers den Nachlass zu verwalten und ist berechtigt ihn in Besitz zu nehmen sowie über Nachlassgegenstände zu verfügen (§ 2205 BGB). Sind im Rahmen der Verwaltung des Nachlasses Gerichtsverfahren zu führen, obliegen auch diese grundsätzlich dem Testamentsvollstrecker. Hierbei handelt der Testamentsvollstrecker als sogenannte Partei kraft Amtes und nicht als Vertreter der Erben. Dies führt dazu, dass der Testamentsvollstrecker selber Partei des Rechtsstreites ist und ein etwaiges Urteil des Testamentsvollstreckers gegen den Erben deshalb nicht als Kläger dieselbe Person ausweist, die Beklagter ist. Das Urteil benennt als Parteien somit nicht den Erben, vertreten durch den Testamentsvollstrecker gegen den Erben, sondern den Testamentsvollstrecker gegen den Erben.

Welche genauen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse der Testamentsvollstrecker hat, sowie welche Aufgaben er hat, ergibt sich aus der Art der Testamentsvollstreckung. So ist zwischen einer Abwicklungsvollstreckung, Verwaltungsvollstreckung, Dauertestamentsvollstreckung, Vermächtnisvollstreckung, Erbteilvollstreckung, gegenständlich beschränkten Vollstreckung und Nacherbenvollstreckung zu unterscheiden.

Der Testamentsvollstrecker hat den Nachlass zu verwalten und ist berechtigt über Nachlassgegenstände zu verfügen (§ 2205 BGB). Der Erbe hingegen verliert aufgrund der Testamentsvollstreckung das Recht zur Verwaltung des Nachlasses ebenso, wie die Befugnis über Nachlassgegenstände zu verfügen (§ 2211 BGB). Er muss sich damit abfinden, dass der Testamentsvollstrecker nach den Vorgaben des Erblassers tätig wird. Der Erbe kann dem Testamentsvollstrecker keine Weisungen erteilen.

Zur Erhaltung des Nachlasses ordnet § 2205 Satz 3 BGB an, dass – ganz oder teilweise – unentgeltliche Verfügungen des Testamentsvollstreckers unwirksam sind, es sei denn, sie entsprechen einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht (sogenannte Anstands- und Pflichtschenkungen). Von diesem Schenkungsverbot kann der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht befreien (§ 2220 BGB). Für die Frage der Entgeltlichkeit der Verfügung ist zunächst entscheidend, ob der erfolgten Verminderung des Nachlasses eine entsprechende, gleichwertige Gegenleistung korrespondiert. Bei der Höhe der Gegenleistung hat der Testamentsvollstrecker einen gewissen Ermessensspielraum. Für die Unentgeltlichkeit muss deshalb eine subjektive Komponente hinzukommen. Der Testamentsvollstrecker muss das Fehlen oder die Unzulänglichkeit der Gegenleistung kennen oder zumindest erkennen können. Eine unentgeltliche Verfügung des Testamentsvollstreckers ist gleichwohl wirksam, wenn sämtliche Erben (auch etwaige Vor- und Nacherben), sowie etwaige betroffene Vermächtnisnehmer hieran mitwirken.