Handelsvertreter & Anspruch auf Provision

Regulär hat der Handelsvertreter Anspruch auf Provision für die von ihm vermittelten Geschäfte (§ 87 Abs. 1 S. 1 HGB). Die Provision wird fällig, wenn der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat, soweit dazu nichts Abweichendes vereinbart ist (§ 87 Abs. 1 S. 1 HGB).

Abkömmlinge und Kinder

Das OLG Oldenburg hat in seiner nunmehr veröffentlichten Entscheidung vom 11.09.2019 – 3U 24/18 zu der unterschiedlichen Bedeutung und Verwendung der Begriffe „Kinder“ und „Abkömmlinge“ Stellung genommen. Der Entscheidung lag ein notarielles Ehegattentestament zugrunde, in welchen sich die Ehegatten zunächst gegenseitig als Alleinerben eingesetzt hatten.

Besten Erbrecht Kanzleien

Das Wirtschaftsmagazin Capital und das Marktforschungsinstitut Statista haben mehr als 4.381 Anwälte befragt, welchen Anwaltskollegen sie als besonders fähig empfehlen. Auf Grundlage dieser Umfrage hat das Magazin Capital im Heft 06/2021 Listen der besten Anwaltskanzleien Deutschlands veröffentlicht.

„Die besten Anwaltskanzleien Deutschlands 2020“

Das Wirtschaftsmagazin Capital und das Marktforschungsinstitut Statista haben mehr als 4.381 Anwälte befragt, welchen Anwaltskollegen sie als besonders fähig empfehlen. Auf Grundlage dieser Umfrage hat das Magazin Capital im Heft 06/2020 Listen der besten Anwaltskanzleien Deutschlands veröffentlicht.

Handelsvertreter-Provision während Corona-Pandemie

Regulär hat der Handelsvertreter Anspruch auf Provision für die von ihm vermittelten Geschäfte (§ 87 Abs. 1 S. 1 HGB). Die Provision wird fällig, wenn der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat, soweit dazu nichts Abweichendes vereinbart ist (§ 87 Abs. 1 S. 1 HGB).

Keine „Kettenschenkung“ trotz Weitergabe am selben Tage

Überträgt ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkunsteuerrechtlich keine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vor.

Geschäftsgeheimnisse in Vertriebsverträgen schützen

Am 26.4.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Geschäftsgeheimnisgesetz – GeschGehG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wird der Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb und rechtswidriger Nutzung und Offenlegung geregelt.

Pflichtteilsentziehung und Verzeihung

Die Testierfreiheit ist ein hohes Gut. Davon umfasst ist auch die Möglichkeit des Erblassers auch engste Familienangehörige und Ehepartner von der Erbfolge auszuschließen. Der Pflichtteilsanspruch ist dabei eine Mindestteilhabe eines eng abgesteckten Personenkreises am Nachlass des Erblassers. Diese werden zwar nicht Erben, sie haben jedoch einen finanziellen Ausgleichanspruch in Höhe der Hälfte ihres gesetzlichen Erbrechts.

Sittenwidriges Testament bei Bedingung einer Besuchspflicht beim Erblasser

Immer wieder versuchen Erblasser ihre testamentarischen Zuwendungen an Bedingungen zu knüpfen. In dem vom OLG Frankfurt am Main, mit Beschluss vom 05.02.2019 – 20 W 98/18 (BeckRS 2019, 1992) entschiedenen Fall lag unter anderem die folgende Formulierung dem handschriftlichen Testament aus dem Jahr 2014 zugrunde.

Kein Zurückbehaltungsrecht gegen Buchauszug

Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Stufenklage eines Handelsvertreters gegen ein Unternehmen zu befassen, in dem es über den Umfang des streitbefangenen Buchauszugs, das Recht des beklagten Unternehmens auf Zurückbehaltung des Buchauszugs wegen Gegenansprüchen, um Erfüllung des Buchauszugs durch Vorlage von Unterlagen und Ergänzung wegen Mängeln sowie um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und die Nachforderung eines weiteren Buchauszugs zu entscheiden hatte (OLG München, Endurteil vom 17.4.2019 – 7 U 2711/18).