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30.11.2016
Erbschaftsteuerbefreiung für selbstgenutztes Familienheim

Entfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Übertragung gegen Nießbrauch

Gemäß § 13 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)  ist der Erwerb einer Immobilie steuerfrei, wenn die Immobilie sowohl vom Erblasser vor seinem Tode als auch vom Erb ... → mehr


21.11.2016
Anpassung Ausschlussklausel in Arbeitsverträgen

Kein Schriftformerfordernis für Erklärungen von Arbeitnehmern

Arbeitsverträge unterliegen als Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) der Inhaltskontrolle. Zum 1.10.2016 wurde § 309 Nr. 13 BGB angepasst. Vor der Anpassung durfte in dem ... → mehr


06.11.2016
"Berliner Testament" - Behindertentestament

„Berliner Testament“ bei Hilfebedürftigen ungeeignet

In der Entscheidung des Sozialgerichts Mainz, Urteil vom 23.08.2016 – S 4 AS 921/15 hatte das Gericht die Frage zu entscheiden, in wie weit ein Hilfebedürftiger nach dem SGB II seinen Pflic ... → mehr


30.10.2016
Schenkung- und erbschaftsteuerliche Begünstigung vermieteter Immobilien

Steuerbegünstigung gemäß § 13c ErbStG

Nach § 13c Abs. 1 und 3 ErbStG sind bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs bebaute Grundstücke oder Grundstücksteile mit 90 % ihres Werts anzusetzen, wenn folge ... → mehr


18.10.2016
Handelsvertretervertrag, Verrechnung Ausgleichsanspruch, Provisionsrückzahlungsanspruch

Vereinbarte Verrechnung des Ausgleichs gemäß § 89 b HGB und Provisionsrückzahlungsanspruch

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 14.7.2016 (Az.: VII ZR 297/15) mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Regelung im Handelsvertretervertrag über die vereinbarte Anrechnung laufend zu ... → mehr


10.10.2016
Verfallklausel, Ausschlussfrist, Mindestentgelt

Arbeitsvertragliche Verfallklausel unwirksam bei Ausschluss von Mindestentgeltansprüchen

In vielen Arbeitsverträgen befinden sich Verfallklauseln bzw. sogenannte Ausschlussklauseln. Damit wird bezweckt, dass Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag von – in ... → mehr


03.10.2016
Pflichtteil – testamentarische Schiedsklausel

Pflichtteilsanspruch kann nicht Gegenstand der Schiedsgerichtsbarkeit sein

Das OLG München hat sich in seinem Beschluss vom 25.04.2016 (34 SCH 12/15 und 34 SCH 13/15 = ZEV 2016, 334) mit der Frage zu beschäftigen, ob durch eine letztwillig verfügte Schiedsklau ... → mehr


25.09.2016
Alleinerbe - Formulierung

Einsetzung eines Alleinerben durch „allein mein Vermögen übernimmt“

In der Praxis finden sich viele Formulierungen in Testamenten, die Anlass zu Streitigkeiten unter den Erben mit sich bringen. Im Hinblick auf die durch einen Erblasser gewünschte testamentarische ... → mehr


18.09.2016
Bei der Erbschaftsteuer abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten

Vergleichszahlung als Nachlassverbindlichkeit

Eine Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung entrichtet, ist als Nachlassverbindlic ... → mehr


29.08.2016
Handelsvertreter, Provisionsabrechnung, Rahmenverträge

Anspruch Handelsvertreter auf Provisionsabrechnung bei Rahmenverträgen

Kommt aufgrund der Vermittlung eines Handelsvertreters zwischen dem Unternehmer und einem Kunden ein Rahmenvertrag zustande, löst der bloße Vertragsabschluss als solcher grundsätzlich ... → mehr


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