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30.10.2016
Schenkung- und erbschaftsteuerliche Begünstigung vermieteter Immobilien

Steuerbegünstigung gemäß § 13c ErbStG

Nach § 13c Abs. 1 und 3 ErbStG sind bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs bebaute Grundstücke oder Grundstücksteile mit 90 % ihres Werts anzusetzen, wenn folge ... → mehr


18.10.2016
Handelsvertretervertrag, Verrechnung Ausgleichsanspruch, Provisionsrückzahlungsanspruch

Vereinbarte Verrechnung des Ausgleichs gemäß § 89 b HGB und Provisionsrückzahlungsanspruch

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 14.7.2016 (Az.: VII ZR 297/15) mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Regelung im Handelsvertretervertrag über die vereinbarte Anrechnung laufend zu ... → mehr


10.10.2016
Verfallklausel, Ausschlussfrist, Mindestentgelt

Arbeitsvertragliche Verfallklausel unwirksam bei Ausschluss von Mindestentgeltansprüchen

In vielen Arbeitsverträgen befinden sich Verfallklauseln bzw. sogenannte Ausschlussklauseln. Damit wird bezweckt, dass Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag von – in ... → mehr


03.10.2016
Pflichtteil – testamentarische Schiedsklausel

Pflichtteilsanspruch kann nicht Gegenstand der Schiedsgerichtsbarkeit sein

Das OLG München hat sich in seinem Beschluss vom 25.04.2016 (34 SCH 12/15 und 34 SCH 13/15 = ZEV 2016, 334) mit der Frage zu beschäftigen, ob durch eine letztwillig verfügte Schiedsklau ... → mehr


25.09.2016
Alleinerbe - Formulierung

Einsetzung eines Alleinerben durch „allein mein Vermögen übernimmt“

In der Praxis finden sich viele Formulierungen in Testamenten, die Anlass zu Streitigkeiten unter den Erben mit sich bringen. Im Hinblick auf die durch einen Erblasser gewünschte testamentarische ... → mehr


18.09.2016
Bei der Erbschaftsteuer abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten

Vergleichszahlung als Nachlassverbindlichkeit

Eine Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung entrichtet, ist als Nachlassverbindlic ... → mehr


29.08.2016
Handelsvertreter, Provisionsabrechnung, Rahmenverträge

Anspruch Handelsvertreter auf Provisionsabrechnung bei Rahmenverträgen

Kommt aufgrund der Vermittlung eines Handelsvertreters zwischen dem Unternehmer und einem Kunden ein Rahmenvertrag zustande, löst der bloße Vertragsabschluss als solcher grundsätzlich ... → mehr


23.08.2016
Pflichtteil – Auskunft – notarielles Nachlassverzeichnis

Verschärfte Anforderungen an die Prüfungs- und Ermittlungspflichten des Notars

Pflichtteilsberechtigte Personen haben selten einen genauen Überblick über die Vermögensverhältnisse des Erblassers. Der Erbe muss deshalb auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigte ... → mehr


10.08.2016
Pflichtteilsergänzung - Wohnrecht - Vorbehalt

Pflichtteilsergänzung bei Vorbehalt eines Wohnrechts

Im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ist es üblich, dass bei Übertragungen von Immobilien sich der spätere Erblasser entweder den Nießbrauch an der Immobilie vorbehält ode ... → mehr


17.07.2016
Vor- und Nacherbschaft

Entlassung eines Nachlassgrundstücks aus der Verfügungsbeschränkung durch Vereinbarung zwischen Vor- und Nacherbe

Ein zum Nachlass gehörendes Grundstück, welches einer Vor- und Nacherbschaft unterliegt, kann durch eine Vereinbarung zwischen dem Vorerben und dem Nacherben aus der Verfügungsbeschr&au ... → mehr


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