Am 26.4.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Geschäftsgeheimnisgesetz – GeschGehG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wird der Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb und rechtswidriger Nutzung und Offenlegung geregelt.
Die Testierfreiheit ist ein hohes Gut. Davon umfasst ist auch die Möglichkeit des Erblassers auch engste Familienangehörige und Ehepartner von der Erbfolge auszuschließen. Der Pflichtteilsanspruch ist dabei eine Mindestteilhabe eines eng abgesteckten Personenkreises am Nachlass des Erblassers. Diese werden zwar nicht Erben, sie haben jedoch einen finanziellen Ausgleichanspruch in Höhe der Hälfte ihres gesetzlichen Erbrechts.
Immer wieder versuchen Erblasser ihre testamentarischen Zuwendungen an Bedingungen zu knüpfen. In dem vom OLG Frankfurt am Main, mit Beschluss vom 05.02.2019 – 20 W 98/18 (BeckRS 2019, 1992) entschiedenen Fall lag unter anderem die folgende Formulierung dem handschriftlichen Testament aus dem Jahr 2014 zugrunde.
Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Stufenklage eines Handelsvertreters gegen ein Unternehmen zu befassen, in dem es über den Umfang des streitbefangenen Buchauszugs, das Recht des beklagten Unternehmens auf Zurückbehaltung des Buchauszugs wegen Gegenansprüchen, um Erfüllung des Buchauszugs durch Vorlage von Unterlagen und Ergänzung wegen Mängeln sowie um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und die Nachforderung eines weiteren Buchauszugs zu entscheiden hatte (OLG München, Endurteil vom 17.4.2019 – 7 U 2711/18).
Ein in der Praxis sehr häufiger Streitfall entsteht dadurch, dass einer von mehreren Miterben einen Nachlassgegenstand, meist die Nachlassimmobilie oder einen Teil der Nachlassimmobilie, alleine nutzt. Die verbleibenden Miterben nutzen den Gegenstand hingegen nicht und haben somit keine Vorteile aus der Nutzung der Nachlassimmobilie.
Niemand ist gezwungen ein Erbe anzunehmen. Das Erbe kann angenommen werden, es kann aber auch ausgeschlagen werden. Damit nicht ein ewiger Schwebezustand eintritt, hat der Gesetzgeber in § 1944 Abs. 1 BGB eine sehr kurze Ausschlagungsfrist von sechs Wochen nach Kenntnis von Anfall und Grund der Berufung bestimmt.
Pflichtteilsberechtigte haben gegenüber dem Erben gemäß § 2314 BGB einen Auskunftsanspruch bezüglich der beim Erbfall tatsächlich vorhandenen Nachlassgegenstände und Nachlassverbindlichkeiten. Auf Verlangen muss der Erbe den Pflichtteilsberechtigten auch Auskunft über Schenkungen des Erblassers erteilen. Zur Erfüllung dieses Auskunftsanspruchs hat der Erbe ein Nachlassverzeichnis zu erstellen.
Ein Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs ist ein Hilfsanspruch der in Zusammenhang mit einem Provisionsanspruch steht. Diese Hilfsanspruch besteht dann nicht mehr, wenn der Hauptanspruch auf Provision, über den der Buchauszug Auskunft geben soll, bereits verjährt ist. Von Bedeutung sind daher der Lauf der Verjährungsfrist und der Verjährungsbeginn.
Miterben, die vom Erblasser noch zu Lebzeiten Zuwendungen erhalten haben, müssen sich diese nur dann auf den Erbteil anrechnen lassen, wenn eine Ausgleichungspflicht gem. § 2050 BGB gegeben ist. Nach § 2057 BGB sind Miterben untereinander zur Auskunft über alle Zuwendungen verpflichtet, die nach den Vorschriften der §§ 2050 bis 2053 BGB ausgleichungspflichtig sein könnten.
Der Antragsteller eines Erbscheinsantrages hat gemäß § 352 Abs. 3 FamFG die Richtigkeit seiner in dem Erbscheinsantrag gemachten Angaben an Eides statt zu versichern, bzw. zu versichern, dass ihm nichts bekannt ist, was seinen Angaben entgegensteht. Grundsätzlich wird diese eidesstattliche Versicherung von dem Erben oder Miterben, der den Erbschein beantragt verlangt.
