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08.02.2011

Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB auch bei Beendigung des Geschäftsbetriebs

Mit Urteil vom 06.10.2010 (VIII ZR 209/07) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters/Vertragshändlers gemäß § 89 b HGB nicht deswegen ausgeschlosse ... → mehr


22.01.2011

Nach dem Alter gestaffelte Urlaubsansprüche diskriminierend

Das LAG Düsseldorf hat in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10 entschieden, dass die in einem Tarifvertrag nach dem Lebensalter gestaffelten unterschiedlichen Urlaubsa ... → mehr


22.01.2011

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters auch bei langlebigen Wirtschaftsgütern

Mit Urteil vom 17.11.2010 (Az.: VIII ZR 322/09)hat der BGH entschieden, dass dem Handelsvertreter auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern(dort: Industriefußböden mit einer Haltbarkeit von ... → mehr


02.01.2011

Wechselbezüglichkeit des Berliner Testaments

Setzen sich Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und namentlich aufgeführte gemeinschaftliche Kinder zu Schlusserben ein, so ist nach allgemeiner Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Schlusserb ... → mehr


21.12.2010

AG München: Kein Anspruch auf Stellung eines Nachmieters

Das AG München hat in einem nun rechtskräftigen Urteil vom 06.07.2009 zu einem Irrtum Stellung genommen, dem viele Mieter unterliegen. Ein Vermieter muss nicht einen bestimmten Nachmieter akzeptier ... → mehr


21.12.2010

BGH: Werte eines nicht geeichten Wasserzählers können für die Abrechnung herangezogen werden

Die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers können im Rahmen der Betriebskostenabrechnung herangezogen werden, wenn der Verbrauch richtig erfasst wurde. Ist ein Gerät nicht geeicht, besteht z ... → mehr


09.12.2010

Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsvorbehalt

Arbeitsvertragliche Klauseln müssen wie Allgemeine Geschäftsbedingungen transparent und klar sein. Das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2010 - 10 AZR 671/09, hatte einen Arbeitgeber zur Zahlun ... → mehr


06.12.2010

Zentrales Testamentsregister verabschiedet

Am 02.12.2010 hat der Bundestag das Gesetz zur Einführung eines Zentralen Testamentsregisters verabschiedet. Durch das Testamentsregister soll eine einheitliche, elektronische Erfassung von Testament ... → mehr


05.12.2010

Ausgleichsanspruch eines Lizenznehmers gegenüber einem Markenartikler nach § 89 b HGB

Einem Markenlizenznehmer kann unter bestimmten Voraussetzungen bei Vertragsbeendigung ein Ausgleichsanspruch - wie einem Handelsvertreter - nach § 89 b HGB zustehen; so hat der BGH am 29.4.2010 - I Z ... → mehr


22.11.2010

Einsichtsrecht in die Personalakte auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses

Im Urteil vom 16.11.2010 legte das Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 573/09 dar, dass auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses ein Einsichtsrecht in die Personalakte bestehen kann. In der besonderen Ko ... → mehr


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