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02.01.2011

Wechselbezüglichkeit des Berliner Testaments

Setzen sich Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und namentlich aufgeführte gemeinschaftliche Kinder zu Schlusserben ein, so ist nach allgemeiner Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Schlusserb ... → mehr


21.12.2010

AG München: Kein Anspruch auf Stellung eines Nachmieters

Das AG München hat in einem nun rechtskräftigen Urteil vom 06.07.2009 zu einem Irrtum Stellung genommen, dem viele Mieter unterliegen. Ein Vermieter muss nicht einen bestimmten Nachmieter akzeptier ... → mehr


21.12.2010

BGH: Werte eines nicht geeichten Wasserzählers können für die Abrechnung herangezogen werden

Die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers können im Rahmen der Betriebskostenabrechnung herangezogen werden, wenn der Verbrauch richtig erfasst wurde. Ist ein Gerät nicht geeicht, besteht z ... → mehr


09.12.2010

Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsvorbehalt

Arbeitsvertragliche Klauseln müssen wie Allgemeine Geschäftsbedingungen transparent und klar sein. Das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2010 - 10 AZR 671/09, hatte einen Arbeitgeber zur Zahlun ... → mehr


06.12.2010

Zentrales Testamentsregister verabschiedet

Am 02.12.2010 hat der Bundestag das Gesetz zur Einführung eines Zentralen Testamentsregisters verabschiedet. Durch das Testamentsregister soll eine einheitliche, elektronische Erfassung von Testament ... → mehr


05.12.2010

Ausgleichsanspruch eines Lizenznehmers gegenüber einem Markenartikler nach § 89 b HGB

Einem Markenlizenznehmer kann unter bestimmten Voraussetzungen bei Vertragsbeendigung ein Ausgleichsanspruch - wie einem Handelsvertreter - nach § 89 b HGB zustehen; so hat der BGH am 29.4.2010 - I Z ... → mehr


22.11.2010

Einsichtsrecht in die Personalakte auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses

Im Urteil vom 16.11.2010 legte das Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 573/09 dar, dass auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses ein Einsichtsrecht in die Personalakte bestehen kann. In der besonderen Ko ... → mehr


05.11.2010

Berliner Testament führt zu getrennt zu betrachtenden Erbfällen

Setzen Ehegatten sich im Rahmen eines Berliner Testaments wechselseitig zu Erben ein, so ist nach dem Tod des Letztversterbenden bei der Berechnung des Pflichtteiles von zwei getrennten Erbfällen und ... → mehr


31.10.2010

Bezeichnung des Kunden als "Arschloch" rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung

Das LAG Schleswig-Holstein musste sich im Urteil vom 08.04.2010 - 4 Sa 474/09 mit der Frage beschäftigen, ob die Beleidung des Vertreters des Kunden mit der mehrfachen Bezeichnung als "Arschloch" dur ... → mehr


24.10.2010

Vermieter kann Nachlasspflegschaft beantragen

Sind die Erben eines verstorbenen Mieters unbekannt, kann der Vermieter nach dem Tod des Mieters die Anordnung einer Nachlasspflegschaft mit dem Aufgabenkreis „Beendigung und Abwicklung des Mietverh ... → mehr


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