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25.09.2011

Urlaubsanspruch nicht vererbbar

Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt auch sein Urlaubsanspruch. Ein Abgeltungsanspruch gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG, den die Erben geltend machen könnten, besteht nicht. Dies hat das Bundearbeitsgeric ... → mehr


23.08.2011

3-Wochen-Klagefrist bei Bedingungseintritt

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr in Abänderung der bisherigen vertretenen Auffassung auch die Frage des Eintritts einer auflösenden Bedingung der 3-Wochen-Klagefrist der §§ 21,17 TzBfG unterst ... → mehr


19.07.2011

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines Wertermittlungsgutachtens trotz vorliegendem Kaufvertrag

Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben zur Durchsetzung seiner Ansprüche gemäß § 2314 BGB neben einem Nachlassverzeichnis auch die Bewertung einzelner Nachlassgegenstände verlangen. Dieser Au ... → mehr


27.06.2011

Änderung bei der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen

Abfindungen, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, werden i. d. R. begünstigt nach der sog. Fünftelregelung besteuert. Die Anwendung der begünstigten Besteuerung setzt u. a. voraus, ... → mehr


05.05.2011

Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 4. Mail 2011 (Az. VIII ZR 10/10 und Az. VIII ZR 11/10) darüber entschieden, in welchem Umfang Handelsvertreter gegen den Unternehmer einen Anspruch auf ... → mehr


13.04.2011

Kündigung wegen Freiheitsstrafe

Das BAG kommt in seinem Urteil vom 24.03.2011 - 2 AZR 790/09 zu dem Ergebnis, dass eine strafrechtliche Verurteilung ohne Bezug der Tat zum Arbeitsverhältnis einen personenbedingten Grund für eine K ... → mehr


24.02.2011

Bundestag beschließt Gleichstellung nichtehelicher Kinder

Gesetz bleibt hinter den Erwartungen der Betroffenen zurück. Der Deutsche Bundestag hat am 23.02.2011 die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder mit ehelichen Kindern im Deutschen Erbr ... → mehr


08.02.2011

Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB auch bei Beendigung des Geschäftsbetriebs

Mit Urteil vom 06.10.2010 (VIII ZR 209/07) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters/Vertragshändlers gemäß § 89 b HGB nicht deswegen ausgeschlosse ... → mehr


22.01.2011

Nach dem Alter gestaffelte Urlaubsansprüche diskriminierend

Das LAG Düsseldorf hat in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10 entschieden, dass die in einem Tarifvertrag nach dem Lebensalter gestaffelten unterschiedlichen Urlaubsa ... → mehr


22.01.2011

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters auch bei langlebigen Wirtschaftsgütern

Mit Urteil vom 17.11.2010 (Az.: VIII ZR 322/09)hat der BGH entschieden, dass dem Handelsvertreter auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern(dort: Industriefußböden mit einer Haltbarkeit von ... → mehr


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