Advocatio Rechtsanwälte in München

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20.01.2012

Handelsvertreterausgleich bei Übernahme der Kundenliste eines insolventen Unternehmens mit Handelsvertreter

Übernimmt eine neu gegründete Gesellschaft sowohl die Kunden als auch den Handelsvertreter eines insolvent gewordenen Unternehmens, so sind die bisherigen Kunden des insolventen Unternehmens, die au ... → mehr


18.11.2011

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG

Der BFH hat mit Beschl. v. 05.10.2011, II R 9/11 das BMF aufgefordert, einem Verfahren, dem die Besteuerung eines Erbanfalls im Jahre 2009 zugrunde liegt, beizutreten. Der Kläger war Miterbe seines O ... → mehr


07.11.2011

Umdeutung eines formunwirksamen Ehegattentestaments in ein formwirksames Einzeltestament

Ein gemeinschaftliches Testament ist die Zusammenfassung von letztwilligen Verfügungen von Ehegatten (§ 2265 BGB) oder von gleichgeschlechtlichen, eingetragenen Lebenspartnern im Sinne von § 1 L ... → mehr


25.09.2011

Urlaubsanspruch nicht vererbbar

Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt auch sein Urlaubsanspruch. Ein Abgeltungsanspruch gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG, den die Erben geltend machen könnten, besteht nicht. Dies hat das Bundearbeitsgeric ... → mehr


23.08.2011

3-Wochen-Klagefrist bei Bedingungseintritt

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr in Abänderung der bisherigen vertretenen Auffassung auch die Frage des Eintritts einer auflösenden Bedingung der 3-Wochen-Klagefrist der §§ 21,17 TzBfG unterst ... → mehr


19.07.2011

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines Wertermittlungsgutachtens trotz vorliegendem Kaufvertrag

Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben zur Durchsetzung seiner Ansprüche gemäß § 2314 BGB neben einem Nachlassverzeichnis auch die Bewertung einzelner Nachlassgegenstände verlangen. Dieser Au ... → mehr


27.06.2011

Änderung bei der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen

Abfindungen, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, werden i. d. R. begünstigt nach der sog. Fünftelregelung besteuert. Die Anwendung der begünstigten Besteuerung setzt u. a. voraus, ... → mehr


05.05.2011

Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 4. Mail 2011 (Az. VIII ZR 10/10 und Az. VIII ZR 11/10) darüber entschieden, in welchem Umfang Handelsvertreter gegen den Unternehmer einen Anspruch auf ... → mehr


13.04.2011

Kündigung wegen Freiheitsstrafe

Das BAG kommt in seinem Urteil vom 24.03.2011 - 2 AZR 790/09 zu dem Ergebnis, dass eine strafrechtliche Verurteilung ohne Bezug der Tat zum Arbeitsverhältnis einen personenbedingten Grund für eine K ... → mehr


24.02.2011

Bundestag beschließt Gleichstellung nichtehelicher Kinder

Gesetz bleibt hinter den Erwartungen der Betroffenen zurück. Der Deutsche Bundestag hat am 23.02.2011 die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder mit ehelichen Kindern im Deutschen Erbr ... → mehr


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