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25.04.2012

Schenkungsteuer bei Einzahlung auf Ehegattenkonto

Einzahlungen eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto beider Ehegatten, über das jeder Ehegatte einzeln verfügen kann (sogenanntes Oder-Konto) können der Schenkungsteuer unterliegenden. So der Bu ... → mehr


18.02.2012

Kein Schadensersatz gegen den Arbeitgeber bei Einbußen des variablen Gehalts

Der Arbeitgeber ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG - 8 AZR 98/11, Urteil vom 16.02.2012 ohne besondere vertragliche Vereinbarung nicht verpflichtet, seinen Betrieb so zu organi ... → mehr


15.02.2012

Bundestag sichert Erbrechte nichtehelicher Kinder

Der Bundestag hat am 31.01.2013 ein Gesetz beschlossen, mit dem der Schutz der Erbrechte nichtehelicher Kinder verbessert wird. So sollen künftig die bislang auf sogenannten weißen Karteika ... → mehr


20.01.2012

Handelsvertreterausgleich bei Übernahme der Kundenliste eines insolventen Unternehmens mit Handelsvertreter

Übernimmt eine neu gegründete Gesellschaft sowohl die Kunden als auch den Handelsvertreter eines insolvent gewordenen Unternehmens, so sind die bisherigen Kunden des insolventen Unternehmens, die au ... → mehr


18.11.2011

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG

Der BFH hat mit Beschl. v. 05.10.2011, II R 9/11 das BMF aufgefordert, einem Verfahren, dem die Besteuerung eines Erbanfalls im Jahre 2009 zugrunde liegt, beizutreten. Der Kläger war Miterbe seines O ... → mehr


07.11.2011

Umdeutung eines formunwirksamen Ehegattentestaments in ein formwirksames Einzeltestament

Ein gemeinschaftliches Testament ist die Zusammenfassung von letztwilligen Verfügungen von Ehegatten (§ 2265 BGB) oder von gleichgeschlechtlichen, eingetragenen Lebenspartnern im Sinne von § 1 L ... → mehr


25.09.2011

Urlaubsanspruch nicht vererbbar

Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt auch sein Urlaubsanspruch. Ein Abgeltungsanspruch gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG, den die Erben geltend machen könnten, besteht nicht. Dies hat das Bundearbeitsgeric ... → mehr


23.08.2011

3-Wochen-Klagefrist bei Bedingungseintritt

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr in Abänderung der bisherigen vertretenen Auffassung auch die Frage des Eintritts einer auflösenden Bedingung der 3-Wochen-Klagefrist der §§ 21,17 TzBfG unterst ... → mehr


19.07.2011

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines Wertermittlungsgutachtens trotz vorliegendem Kaufvertrag

Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben zur Durchsetzung seiner Ansprüche gemäß § 2314 BGB neben einem Nachlassverzeichnis auch die Bewertung einzelner Nachlassgegenstände verlangen. Dieser Au ... → mehr


27.06.2011

Änderung bei der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen

Abfindungen, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, werden i. d. R. begünstigt nach der sog. Fünftelregelung besteuert. Die Anwendung der begünstigten Besteuerung setzt u. a. voraus, ... → mehr


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