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16.10.2012

Amtspflicht des Notars zur Belehrung über Schenkungssteuerpflicht

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 27.07.2012 (Gz. I 11 U 74/11) entschieden, dass ein Notar seine Amtspflichten gegenüber dem Mandanten verletzt, wenn er im Rahmen der Beurkundung nicht auf d ... → mehr


25.09.2012

Entzug der Fahrerlaubnis bei Gewalttaten

Auch außerhalb des Straßenverkehrs ausgeübte Gewalttaten können den Rückschluss zulassen, dass ein Fahrerlaubnisinhaber zur Teilnahme am Straßenverkehr nicht geeignet ... → mehr


22.09.2012

Verwertung einer verdeckten Videoaufnahme im Kündigungsrechtsstreit

Die Klägerin, die sich gegen eine außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls wand,konnte aufgrund von Videoaufzeichnungen nach der Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts ü ... → mehr


03.09.2012

Ausschlagungsfrist für den minderjährigen Erben

Die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beginnt für einen minderjährigen Erben erst, wenn auch der letzte der gemeinsamen Erziehungsberechtigten Kenntnis von dem Anfall und dem Grunde der B ... → mehr


31.08.2012

Haftung der Vertriebsorganisation für strafbares Verhalten des Handelsvertreters

Der BGH hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertret ... → mehr


30.08.2012

Kein Arbeitnehmerstatus bei ausgeübtem Ehrenamt

Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird nach einer Entscheidung des BAG vom 29.08.2012 (Az.: 10 AZR 499/11) kein Arbeitsverhältnis begründet. Die Ausübung von Ehren&a ... → mehr


27.08.2012

Laufende Steuerschulden des Erblassers sind bei der Erbschaftsteuer abzugsfähig

Hat der Erbe noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer für das Todesjahr zu begleichen, sind diese Steuern als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abz ... → mehr


27.08.2012

Laufende Steuerschulden des Erblassers sind bei der Erbschaftsteuer abzugsfähig

Hat der Erbe noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer für das Todesjahr zu begleichen, sind diese Steuern als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abz ... → mehr


24.08.2012

Entzug der Fahrerlaubnis durch Alkoholkonsum außerhalb des Straßenverkehrs

Der Antragsteller, der mit einer BAK von 3,0 Promille auf einem Fest randaliert hatte, kam der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht nach, weswegen die Behör ... → mehr


20.08.2012

Keine Pflicht zur Aufrechterhaltung eines best. Vertriebssystems zum Erhalt variablen Arbeitsentgeltes

Nach einer Entscheidung des BAG (Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 242/11) kann auch im Arbeitsverhältnis grundsätzlich ein voll erfolgsabhängiges Entgelt vereinbart werden, soweit eine solche Provisio ... → mehr


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