Advocatio Rechtsanwälte in München

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12.09.2013

Rückzahlungsklausel bei Ausbildungskosten muss transparent sein

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 28.05.2013 - 3 AZR 103/12 das Transparentgebot der Rückzahlungsklauseln bei der Übernahme von Ausbildungskosten durch den Arbeitgeber weiter konkretisi ... → mehr


08.09.2013

Testamentarischer Ersatzerbe ist im Zweifel kein Nacherbe

Eine Erblasserin hatte in einem eigenhändigen Testament verfügt, dass ihr Sohn A alleiniger Erbe werden soll. Für den Fall eines kinderlosen Versterbens des A solle ihr Sohn B &bdqu ... → mehr


05.09.2013

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat sich in seinem Urteil vom 23.05.2013 (10 Sa 6/13) mit der Bewertung einer fehlerhaften Dokumentation der Zeiterfassung durch einen Arbeitnehmer sowie der K ... → mehr


27.08.2013

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei vorbehaltenem Wohnungsrecht?

Der Gesetzgeber hat zum Schutz des Pflichtteilsberechtigten angeordnet, dass bestimmte Schenkungen vor dem Tod des Erblassers bei der Pflichtteilsberechnung im Rahmen des sog. Pflichtteilsergänzu ... → mehr


22.08.2013

Unterbrechung der Betriebszugehörigkeit und Wartefrist

Die Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses kann für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes in Form der 6monatigen Wartefrist unbeachtlich sein. Das Bundesarbeitsgericht hat in der ... → mehr


17.08.2013

Kostenverteilung im Erbscheinverfahren bei Einholung eines Gutachtens zur Testierfähigkeit

    Wird im Erbscheinverfahren ein Gutachten zur Testierfähigkeit eingeholt, muss bei der Verteilung der Gerichtskosten berücksichtigt werden, ob die im Ergebnis zwar erfolglosen ... → mehr


08.08.2013
Geschäftsführerdienstvertrag - Aufhebung - Schriftform

Keine Aufhebung des Arbeitsvertrages durch Geschäftsführerbestellung

Nach einem Urteil des LAG Hessen vom 01.02.2013 (Az: 10 Sa 1005/12) liegt in dem Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrages zwischen dem Arbeitnehmer und einer Schwesterges ... → mehr


29.07.2013

Kein Auskunftsanspruch des Erben gegen den Pflichtteilsberechtigten

Das OLG München hatte in seinem Urteil vom 21.03.2013 (14 U 3585/12 = BeckRS 2013, 10746) über die Frage zu entscheiden, ob ein Alleinerbe von einem Pflichtteilsberechtigten Auskunft dar&uum ... → mehr


28.07.2013

Leiharbeitnehmer können bei der Betriebsgröße mitzählen

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht im Beschluss vom 13.03.2013 - 7 ABR 69/11 festgestellt, dass für die zu berechnende Betriebsgröße einer Betr ... → mehr


26.07.2013

Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen gegenüber Geschäftsunfähigem

    Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament kann auch gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten erklärt werden. Es gen&u ... → mehr


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