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24.10.2013

Verwirkung des Rechts zum Widerspruch bei Betriebsübergang

Nach einem Urteil des BAG vom 17.10.2013 (8 AZR 974/12) verwirkt der Arbeitnehmer sein Recht auf Widerspruch gegen den Betriebsübergang nach § 613a VI BGB gegenüber dem Betriebsverä ... → mehr


16.10.2013

Sparkasse darf nach Tod eines Kunden nicht generell auf Erbschein bestehen

Nach dem Ableben eines Bankkunden verlangen Banken und Sparkassen regelmäßig von den Erben die Vorlage eines Erbscheins, bevor Kontoguthaben ausbezahlt werden. In Nr. 5 der Allgemeinen Ges ... → mehr


08.10.2013

Betrieb im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 29.08.2013 - 2 AZR 809/12 mit der Frage beschäftigt, ob "Betrieb" im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes auch im Ausland gelegene ... → mehr


28.09.2013

Abgrenzung Arbeits- und Werkvertrag

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt seine Rechtsprechung, dass es nicht auf die Bezeichnung des Vertrages ankommt, sondern bei Zweifel auf die tatsächliche Handhabung. Der Kläger war sei ... → mehr


23.09.2013

Grundbuchberichtigung ohne Erbschein

Mit dem Erbfall wird der Erbe Eigentümer von Immobilien, die zumZeitpunkt des Todes dem Erblasser gehörten. Das jeweilige Grundbuch wird somit durch den Erbfall unrichtig, weil es noch den E ... → mehr


17.09.2013

Nachweis des Erbrechts durch Vorlage einer Testamentskopie

Wer durch ein Testament als Erbe eingesetzt wurde, benötigt im Regelfall zum Nachweis seines Erbrechts einen Erbschein. Dieser Erbnachweis wird dem Erben vom zuständigen Nachlassgericht auf ... → mehr


12.09.2013

Rückzahlungsklausel bei Ausbildungskosten muss transparent sein

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 28.05.2013 - 3 AZR 103/12 das Transparentgebot der Rückzahlungsklauseln bei der Übernahme von Ausbildungskosten durch den Arbeitgeber weiter konkretisi ... → mehr


08.09.2013

Testamentarischer Ersatzerbe ist im Zweifel kein Nacherbe

Eine Erblasserin hatte in einem eigenhändigen Testament verfügt, dass ihr Sohn A alleiniger Erbe werden soll. Für den Fall eines kinderlosen Versterbens des A solle ihr Sohn B &bdqu ... → mehr


05.09.2013

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat sich in seinem Urteil vom 23.05.2013 (10 Sa 6/13) mit der Bewertung einer fehlerhaften Dokumentation der Zeiterfassung durch einen Arbeitnehmer sowie der K ... → mehr


27.08.2013

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei vorbehaltenem Wohnungsrecht?

Der Gesetzgeber hat zum Schutz des Pflichtteilsberechtigten angeordnet, dass bestimmte Schenkungen vor dem Tod des Erblassers bei der Pflichtteilsberechnung im Rahmen des sog. Pflichtteilsergänzu ... → mehr


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