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26.05.2014
Pflichtteil - Auskunft - notarielles Nachlassverzeichnis

Notar muss eigene Ermittlungen zum Nachlassbestand treffen

Personen, die nach Eintritt eines Erbfalls enterbt sind undihren Pflichtteilsanspruch gegenüber dem Erben geltend machen wollen, haben inder Regel keinen genauen Überblick über die Verm ... → mehr


22.05.2014
AGG - AGG-Hopper - ungeeigneter Bewerber - Altersdiskriminierung

Objektiv ungeeigneter Stellenbewerber hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach AGG

Mit der Entscheidung vom 14.11.2013 hat sich das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 997/12) erstmalig mit der Frage auseinandergesetzt, ob einem abgelehnten, objektiv ungeeigneten Bewerber einer ausgeschrieb ... → mehr


18.05.2014
Erbauseinandersetzung

Verwertung beweglicher Gegenstände zur Teilung einer Erbengemeinschaft

Die Verwertung eines einzelnen beweglichen Nachlassgegenstandes durch Pfandverkauf im Wege der öffentlichen Versteigerung setzt bei ungeteilter Erbengemeinschaft das Einverständnis aller Mit ... → mehr


05.05.2014
Grenzüberschreitende Tätigkeit - Handelsvertreter - internationale Zuständigkeit Gericht

Gerichtsstand richtet sich primär nach Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung des Handelsvertreters.

Gerichtsstand bei grenzüberschreitender Tätigkeit des Handelsvertreters In einem vom OLG Oldenburg zu entscheidenden Fall war ein Handelsvertreter im Verkaufsgebiet Tschechische Republik, S ... → mehr


28.04.2014
Testamentsvollstreckung - Vermächtniserfüllung - In-sich-Geschäft

Übereignung eines Nachlassgrundstückes durch den Testamentsvollstrecker an sich selbst

Ein Erblasser hat die Möglichkeit, durch Testament einen Nachlassgegenstand (wie z.B. ein Grundstück) einer Person, die nicht zum Kreis der testamentarischen Erben gehört, im Wege des V ... → mehr


24.04.2014
Kündigung - Entgeltfortzahlung - Arbeitsunfähigkeit

Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit

In der Entscheidung des Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein, Urteil vom 06.02.2014 - 5 S 324/12, nimmt das Gericht zu der Frage Stellung, wann im Rahmen der Entgeltfortzahlung eine Kündigung ... → mehr


15.04.2014
Pflichtteilsstrafklauseln im Ehegattentestament

Aus einer Pflichtteilsklausel ergibt sich keine Schlusserbeneinsetzung

Enthält eine gemeinschaftliche letztwillige Verfügung zwar eine Pflichtteilsstrafklausel, aber keine Einsetzung von Schlusserben und ergibt sich aus der Auslegung der Klausel und aller ander ... → mehr


10.04.2014
Einstandszahlung - Ausgleichsanspruch - Handelsvertreter

Verrechnung Einstandszahlung mit Handelsvertreterausgleich unwirksam

Übertragung Kundenstamm gegen Einstandszahlung In dem vom Oberlandesgericht Saarbrücken entschiedenen Fall hat ein Handelsvertreter für die Überlassung eines Kundenstammes mit dem ... → mehr


03.04.2014
Tickende Zeitbomben im Pflichtteilsrecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei gemeinsamen Hausbau von Eheleuten

Zum Schutz des Pflichtteilsberechtigten hat der Gesetzgeber in § 2325 BGB angeordnet, dass bestimmte Schenkungen, die zu Lebzeiten des Erblassers erfolgt sind, im Rahmen der Pflichtteilsberechnun ... → mehr


28.03.2014
Kündigung - Probezeit - Krankheit

Diskriminierung im Rahmen einer Wartezeitkündigung

Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes kann wegen einer Diskriminierung aus in § 1 AGG genannten Gr ... → mehr


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