Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken24.10.2010

Vermieter kann Nachlasspflegschaft beantragen

Sind die Erben eines verstorbenen Mieters unbekannt, kann der Vermieter nach dem Tod des Mieters die Anordnung einer Nachlasspflegschaft mit dem Aufgabenkreis „Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses” beantragen. Das Nachlassgericht muss diesem Antrag nachkommen, wenn der Erbe unbekannt oder ungewiss ist (§ 1960 BGB). So das OLG Hamm, Beschluss vom 22. 6. 2010 - 15 W 308/10, NJW-Spezial 2010, 584. Ob ein Erbe „unbekannt” ist und damit die Voraussetzungen des § 1960 BGB vorliegen, ist aus der Sicht des Gläubigers, vorliegend somit aus der Sicht des Vermieters zu beurteilen. Die Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses durch den Gläubiger, der die Anordnung der Nachlasspflegschaft beantrag, kann mangels einer gesetzlichen Grundlage für eine solche Kostenvorschusspflicht nicht verlangt werden.



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