Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken06.03.2013

Unkenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Nachlassbestand hindert nicht Verjährungsbeginn

Die Frage, wann der Pflichtteilsanspruch verjährt, wenn dem Pflichtteilsberechtigten erst nachträglich Nachlasswerte bekannt werden, ist in der Literatur umstritten. Teilweise wird vertreten, dass die Verjährungsfrist bei später aufgetauchten Gegenständen, die zum Nachlass gehören, erst mit dem Zeitpunkt beginnt, zudem der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis von der Zugehörigkeit jener Gegenstände zum Nachlass erlangt hat.

Dem gegenüber hat der BGH in seinem Urteil vom 16.01.2013 (IV ZR 232/12 = Beck RS 2013, 02728) seine frühere Rechtsprechung bekräftigt: Für den Beginn der Verjährung des
Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten
von der Zusammensetzung und dem Wert des Nachlasses an. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zum Laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später von der Zugehörigkeit eines weiteren Gegenstands zum Nachlass erfährt.
Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass andernfalls der Pflichtteilsanspruch immer wieder von neuem anfinge zu verjähren, wenn weitere Nachlassgegenstände auftauchten.

Praxistipp: Wenn zwischen dem Erben einerseits und dem Pflichtteilsberechtigten andererseits eine sogenannte Pflichtteilsabgeltungsvereinbarung getroffen wird, kann es sich für den Pflichtteilsberechtigten empfehlen, eine Regelung vorzusehen, wonach eine „Nachschlusspflicht“ des Erben besteht, falls später noch derzeit unbekannte Nachlassgegenstände auftauchen sollten.

Mitgeteilt von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München




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