✉ Kontakt
Capital 8/2022 beste Anwaltskanzleien: Advocatio Rechtsanwälte in München

Pflichtteilsstrafklauseln

Pflichtteilsstrafklauseln haben insbesondere beim gemeinschaftlichen Testament eine zentrale Bedeutung: Die gegenseitige Alleinerbeneinsetzung der Ehegatten bedeutet gleichzeitig eine Enterbung der Kinder für den ersten Erbfall.

Besteht der Nachlass beispielsweise überwiegend aus einer Immobilie, führen die durch die Enterbung entstehenden Pflichtteilsansprüche der Kinder unter Umständen zu Liquiditätsproblemen mit der Folge, dass das Haus verkauft werden muss, um den Pflichtteil auszahlen zu können.

Dem überlebenden Ehegatten kann damit die Lebensgrundlage für den Alters- und Pflegefall entzogen werden. Die Eltern sollten deshalb noch zu Lebzeiten versuchen, mit den Kindern einen Pflichtteilsverzicht, gegebenenfalls gegen Zahlung einer Abfindung im Rahmen eines notariell zu beurkundenden Vertrages, zu vereinbaren.

Sind die Kinder nicht bereit, auf ihren Pflichtteil zu verzichten, sollten sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln in das Testament aufgenommen werden. Abhängig von ihrer Ausgestaltung haben diese Pflichtteilsstrafklauseln neben ihrer „Abschreckungsfunktion“ auch einen Zuteilungs- oder Belohnungscharakter.

Was ist eine sog. Pflichtteilstrafklausel?

Pflichtteilsklauseln finden sich üblicherweise in Ehegattentestamenten, in welchen die Ehegatten sich gegenseitig zu Erben einsetzen und gemeinsame Kinder als Schlusserben bestimmen. Diese Gestaltung ist auch als Berliner Testament bekannt. Um den überlebenden Ehegatten im ersten Todesfall vor Pflichtteilsforderungen zu schützen, formulieren die Ehegatten in einem solchen Testament beispielsweise Folgendes:

Pflichtteilsstrafklausel Beispielformulierung:

„Für den Fall, dass einer der Abkömmlinge nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten einen Pflichtteilsanspruch oder Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend macht, bestimmen wir, dass er nicht Erbe des Längstlebenden wird. Er ist dann sowohl für den ersten, als auch für den zweiten Todesfall von der Erbfolge ausgeschlossen.“

Durch eine solche Pflichtteilsstrafklausel soll dem überlebenden Ehegatten der Nachlass möglichst ungeschmälert zur Verfügung stehen.

Hierbei wollen die Ehegatten in der Regel den Überlebenden von ihnen nicht nur vor einer Schmälerung des Nachlasses durch die Pflichtteilsansprüche schützen, sondern gerade auch vor den persönlichen Belastungen, die mit einer Pflichtteilsauseinandersetzung verbunden sind. So bedeutet es für den überlebenden Ehegatten meist bereits einen erheblichen Aufwand, ein vollständiges Nachlassverzeichnis zu erstellen und diverse Nachlassgegenstände bewerten zu lassen.

Aus diesem Grunde ist der Familienfrieden oft bereits durch die Geltendmachung des Pflichtteils gestört und nicht erst durch die Auszahlung des Pflichtteils. Dies ist der Grund, warum Pflichtteilsstrafklauseln meist bereits an die Geltendmachung des Pflichtteils anknüpfen, und nicht erst an dessen Auszahlung.

Soll hingegen auch die Auszahlung Voraussetzung für die Verwirkung der Pflichtteilsstrafklausel sein, könnte diese beispielsweise folgendermaßen lauten:

Beispiel:

„Für den Fall, dass einer der Abkömmlinge nach dem Tod des erststerbenden Ehegatten entgegen dem Willen des überlebenden Ehegatten einen Pflichtteilsanspruch oder Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend macht und diesen auch ganz oder teilweise erhält, bestimmen wir, dass er nicht Erbe des Längstlebenden wird. Er ist dann sowohl für den ersten als auch für den zweiten Todesfall einschließlich aller angeordneten Vermächtnisse mit seinem ganzen Stamm von der Erbfolge ausgeschlossen.

Pflichtteilsstrafklauseln mit Aufhebung der Bindungswirkung

Relativ flexibel und im Eingriff mild ist eine Klausel, mit welcher der länger lebende Ehegatte im Falle der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen im ersten Erbfall von der Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testamentes (beziehungsweise eines Erbvertrages) befreit wird.

Es bleibt ihm dann überlassen, denjenigen Schlusserben, der den Pflichtteil verlangt hat, für den zweiten Erbfall zu enterben und/oder einen Ausgleich für diejenigen Abkömmlinge zu schaffen, die den Pflichtteil nicht geltend machen.

Pflichtteilsstrafklausel mit Enterbung

Eine sogenannte einfache Pflichtteilsstrafklausel enterbt das den Pflichtteil geltend machende Kind auf den Schlusserbfall.

Jastrow´sche Klausel

Die Anordnung der sogenannten „Jastrow´schen Klausel“ enthält neben einer Enterbung des den Pflichtteil geltend machenden Abkömmlings ein Vermächtnis zu Gunsten derjenigen Abkömmlinge, die den Pflichtteil nicht geltend machen.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht

Zu beachten ist, dass dieses Vermächtnis keinen Einfluss auf die Höhe des Pflichtteilsanspruchs nach dem ersten Erbfall hat und ein auf den Tod des länger Lebenden fälliges Vermächtnis erbschaftsteuerlich nicht abzugsfähig ist. Die Jastrow´sche Klausel belohnt aber diejenigen Abkömmlinge, die den Pflichtteil nicht geltend gemacht haben, da das Vermächtnis eine Verbindlichkeit im Nachlass des letztversterbenden Elternteils darstellt und damit die Bemessungsgrundlage für die Pflichtteilsberechnungen im zweiten Erbfall reduziert.

Pflichtteilsstrafklausel bei einer Patchwork-Ehe

Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Testament kann, wenn Kinder jeweils nur von einem der testierenden Ehegatten abstammen, dahin auszulegen sein, dass Kinder, die nach dem Erstversterbenden den Pflichtteil verlangen, nach dem überlebenden Stiefelternteil nicht mehr Erbe, sondern nur noch mit einem Geldvermächtnis in Höhe des fiktiven Pflichtteils nach dem Stiefelternteil bedacht sind. So der Leitsatz OLG Celle, Beschluss vom 12.11.2009 – 6 W 142/09, Beck-online, dort BeckRS 2009, 88798.

In sog. Patchwork-Ehen haben die Kinder des einen Ehegatten kein Erb- oder Pflichtteilsrecht nach dem jeweils anderen Ehegatten, ihrem Stiefelternteil. Wenn in einem solchen Fall die Ehegatten gleichwohl in einer sog. Strafklausel verfügen, dass ein Kind, das nach dem Tod seines Elternteils den Pflichtteil verlangt, beim Tod des Letztversterbenden der Ehegatten auch nur den Pflichtteil erhalten soll, stellt sich das Problem, dass es ein solches Pflichtteilsrecht nach dem Stiefelternteil rechtlich nicht gibt. Aus diesem Grunde ist eine derartige Regelung auszulegen.

Diese Auslegung kann ergeben, dass Stiefkinder, die nach dem Tode des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt haben, nach dem Tode des später versterbenden Stiefelternteils ein Vermächtnis in Höhe des Pflichtteils erhalten sollen. So das OLG Celle a.a.O..

Vereinbaren Sie noch heute einen Termin!

Gerne helfen Ihnen die Fachanwälte für Erbrecht in München weiter. Vereinbaren Sie doch einfach einen persönlichen Beratungstermin und nehmen Sie Kontakt zur Kanzlei Advocatio auf!

Ihre Ansprechpartner in München zu diesem Thema sind:

Mehr von den Fachanwälten für Erbrecht aus München – Advocatio

Das könnte Sie auch noch interessieren:

Berliner Testament

Das Berliner Testament ist ein gemeinschaftliches Testament zwischen Ehepartnern oder Lebenspartnern. Bei dieser besonderen Form eines gemeinschaftlichen Testaments setzen sich die Eheleute bzw. Lebenspartner gegenseitig als Alleinerben ein.

Pflichtteil

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Er steht sehr engen Verwandten eines Erblassers zu, wenn dieser sie per Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen haben sollte.

Vermächtnis

Neben Erben kann ein Erblasser im Testament oder Erbvertrag auch Vermächtnisnehmer bestimmen. Diesen kann er bestimmte Teile des Nachlasses zusprechen, die die Erben an den Vermächtnisnehmer herausgeben müssen.

Capital 6/2021 beste Anwaltskanzleien: Advocatio Rechtsanwälte in München
Erfahrungen & Bewertungen zu Advocatio - Erbrecht & Vertriebsrecht München