Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken13.03.2006

Pflichten eines Miterben bei der Veräußerung von Nachlassgegenständen

Aus § 2038 BGB kann sich die Pflicht eines Miterben ergeben, an der Veräußerung von Nachlassgegenstände mitzuwirken. Die im Hinblick auf die Pflicht zur Mitwirkung maßgebliche Frage, ob eine Veränderung wesentlich im Sinne des § 745 Abs. 3 Satz 1 BGB ist, beurteilt sich nach dem gesamten Nachlass und nicht nur nach den einzelnen von der Veräußerung betroffenen Nachlassgegenständen. So der BGH in einem Urteil vom 28. 9. 2005 - IV ZR 82/04. Mit dieser Entscheidung ist erstmalig höchstrichterlich die bisher nicht entschiedene Frage geklärt, ob mit Gegenstand im Sinne des § 745 Abs. 3 Satz 1 BGB der gesamte Nachlass gemeint ist, oder ob nur der von der Verfügung konkret betroffen, einzelne Nachlassgegenstand gemeint ist. Der BGH begründet sein Ergebnis, dass mit Gegenstand im Sinne des § 745 Abs. 3 Satz 1 BGB der gesamte Nachlass gemeint sei, damit, dass anderenfalls in jeder Verfügung über einen Nachlassgegenstand eine wesentliche Veränderung läge. Der BGH führt in der genannten Entscheidung weiter aus, dass eine bloße Umstrukturierung des Nachlasses durch den Verkauf eines Nachlassgrundstücks und die Erhöhung des Barvermögen durch den Kaufpreis allein noch keine wesentliche Veränderung des Gesamtnachlasses sei.



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