Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken18.09.2016
Bei der Erbschaftsteuer abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten

Vergleichszahlung als Nachlassverbindlichkeit

Eine Abfindungszahlung, die der Erbe an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung entrichtet, ist als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. So der Leitsatz des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 15.06.2016 – II R 24/15, BeckRS 2016, 95263.

Vergleich über das Erbe

Grundsätzlich kann nur ein Erblasser selber bestimmen, wer sein Erbe ist. Die Bestimmung des Erben ist somit dritten Personen nicht möglich. Vielmehr bestimmt § 2065 BGB, dass der Erblasser eine letztwillige Verfügung nicht in der Weise treffen kann, dass ein anderer zu bestimmen hat, ob sie gelten soll oder nicht. Auch die Bestimmung des Erben kann der Erblasser nach dem in § 2065 BGB geregelten Prinzip der sogenannten Höchstpersönlichkeit nicht dritte Personen überlassen.

Gleichwohl kommt es in nachlassgerichtlichen Verfahren immer wieder zu Einigungen der beteiligten Personen, die als sogenannte „Erbprätendenten“ um das Erbrecht streiten. Letztlich handelt es sich bei diesen Vereinbarungen um lediglich verfahrensrechtliche Vereinbarungen, in welchen die Parteien vereinbaren, gegen eine einvernehmliche Auslegung eines Testamentes oder auch gegen die Feststellungen des Nachlassgerichtes nicht mit Rechtsmitteln vorzugehen.

Häufig sind derartige Regelungen verbunden mit Zahlungspflichten der festzustellenden Erben an die Beteiligten, die ihr „vermeintliches“ Erbrecht nicht weiter verfolgen. Fraglich ist die Steuerbarkeit derartiger Vereinbarungen.

Erbschaftsteuerliche Behandlung von Abfindungszahlungen

In einer Entscheidung des BFH vom 04. 05.2011 – II R 34/09 hatte dieser in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass die Abfindungszahlung, die ein weichender Erbprätendent aufgrund eines Prozessvergleichs vom Erben dafür erhält, dass er die Erbenstellung des Alleinerben nicht mehr bestreitet, kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes wegen ist. Das, was die weichende Prozesspartei, bzw. der weichende Beteiligte im Erbscheinverfahren aufgrund eines Vergleiches von dem festzustellenden Erben erhält, unterliegt somit nicht der Erbschaftsteuer.

Ausgehend von dieser Feststellung stellte sich die Frage, ob im Gegenzug das, was der festzustellende Erbe an den weichenden Erbprätendenten leistet, möglicherweise nicht als Nachlassverbindlichkeit im Rahmen der Erbschaftsteuer zu berücksichtigen ist. Hierfür könnte eine sogenannte korrespondierende Steuerbarkeit sprechen, d.h. dass im Rahmen der Erbschaftsteuer der auf einen Vergleich über das Erbe Zahlende nur das abziehen kann, was der Erwerber der Zahlung zu versteuern hat.

Eine derart korrespondierende Steuerbarkeit hat der BFH in seinem Urteil vom 15.06.2016 a. a. O. verneint. Der BFH stellte damit fest, dass Abfindungszahlungen, die ein Erbe an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits leistet als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG abzugsfähig sind. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG, nach welchem Kosten, die dem Erwerber in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abwicklung, der Regelung oder Verteilung des Nachlasses aber auch mit der Erlangung des Erwerbs entstehen, als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind.

Expertentipp:

Das Urteil des BFH vom 15.06.2016 – II R 24/15, BeckRS 2016, 95263 zeigt, dass steuerrechtliche Fragen, die sich erst auf der Grundlage von gerichtlichen Entscheidungen ergeben, häufig erst nach mehreren Jahren abschließend geklärt werden. So war die Frage, ob Abfindungszahlungen, die an weichende Erbprätendenten geleistet werden, bei dem die Zahlung leistenden Erben als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen sind letztlich erst infolge der Entscheidung des BFH vom 04.05.2011 zu beantworten. Erst die Entscheidung des BFH vom 04.05.2011, nach welcher die Abfindungszahlung beim Empfänger nicht der Erbschaftsteuer unterliegt, begründete Zweifel an der Abzugsfähigkeit beim Leistenden. Diese Zweifel hat der BFH nun in seiner Entscheidung vom 15.06.2016 – II R 24/15 somit circa 5 Jahre nach Entstehung der Rechtsfrage beseitigt.

Mitgeteilt von Ludger Bornewasser, Fachanwalt für Erbrecht, München




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