Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken15.04.2014
Pflichtteilsstrafklauseln im Ehegattentestament

Aus einer Pflichtteilsklausel ergibt sich keine Schlusserbeneinsetzung

Enthält eine gemeinschaftliche letztwillige Verfügung zwar eine Pflichtteilsstrafklausel, aber keine Einsetzung von Schlusserben und ergibt sich aus der Auslegung der Klausel und aller anderen maßgeblichen Umstände der Errichtung des Testamentes nicht, ob die Eheleute über den im Erbvertrag verbalisierten Regelungsgehalt hinaus den Willen zu einer Schlusserbeneinsetzung gehabt haben, so ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Erblasser lediglich den Strafcharakter der Pflichtteilsstrafklausel als Inhalt ihrer letztwilligen Verfügung wollten, nicht jedoch eine bindende Einsetzung ihrer Kinder als Schlusserben. So das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 14.01.2014 – 3 Wx 64/13, ZEV 2014, 170.

 

Berliner Testament

Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit einem sogenannten Berliner Testament. In einem solchen Testament setzen sich Ehegatten typischerweise gegenseitig zu Alleinerben ein. Für den Fall des Todes des Letztversterbenden bestimmen sie Schlusserben, überwiegend ihre gemeinsamen Abkömmlinge. Inhaltlich lautet eine solche Verfügung beispielsweise wie folgt:

„Wir setzen uns gegenseitig zum Alleinerben ein. Eine Vor- und Nacherbschaft findet nicht statt. Vielmehr ist der Überlebende von uns Vollerbe. Schlusserbe nach dem Tod des Letztversterbenden sind unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge nach den Regeln gesetzlicher Erbfolge zum Zeitpunkt des Todes des Letztversterbenden.“

Ein derartiges Testament führt dazu, dass die Kinder der testierenden Eheleute für den ersten Todesfall enterbt sind. Sie können aus diesem Grunde nach dem Tode des Erstversterbenden gegenüber dem überlebenden Ehegatten Pflichtteilsansprüche geltend machen. Die Geltendmachung solcher Ansprüche begründet nicht nur einen erheblichen Aufwand für den überlebenden Ehegatten. So hat er Auskunft über den gesamten Nachlass zu erteilen, Wertgutachten über bestimmte Gegenstände etc. einzuholen und kann meist ohne anwaltlichen Rat oder anwaltliche Vertretung seinen Verpflichtungen nicht ausreichend nachkommen. Auch finanziell belasten die Pflichtteile der Kinder den überlebenden Ehegatten oft erheblich. Dies gilt insbesondere dann, wenn nicht genügend liquide Mittel im Nachlass vorhanden sind. Aus diesem Grunde suchen Ehegatten nach Möglichkeiten, ihre Kinder von der Geltendmachung des Pflichtteils im ersten Todesfall abzuhalten. Hierzu dienen sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln, häufig auch kurz Pflichtteilsklausel genannt.

 

Inhalt einer Pflichtteilsstrafklausel

Eine sogenannte einfache Pflichtteilsstrafklausel regelt, dass Abkömmlinge, die im Falle des Todes des erstversterbenden Ehegatten gegen den überlebenden Ehegatten den Pflichtteil geltend machen, im Schlusserbfall auch nur den Pflichtteil erhalten. Inhaltlich lauten derartige Klauseln beispielsweise wie folgt:

„Für den Fall, dass einer unserer Abkömmlinge nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten einen Pflichtteilsanspruch oder einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend macht, bestimmen wir, dass er nicht Erbe des Längstlebenden wird. Er wird dann sowohl für den ersten, als auch für den zweiten Todesfall mit seinem ganzen Stamm von der Erbfolge ausgeschlossen.“

 

Keine Erbeinsetzung durch Pflichtteilsstrafklauseln

In dem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall lag die Besonderheit vor, dass Ehegatten zwar eine Pflichtteilsstrafklausel in ihr Testament aufgenommen hatten, jedoch nicht ausdrücklich die Schlusserben bestimmt hatten. Das Gericht hat aus diesem Grunde prüfen müssen, ob sich allein aus der Anordnung der Pflichtteilsstrafklausel eine gemäß § 2270 BGB bindende Schlusserbeinsetzung der Abkömmlinge ergibt, an die sich die Pflichtteilsstrafklausel richtet. Im Ergebnis hat das Oberlandesgericht Düsseldorf dies verneint.

Zwar sei bei nicht eindeutigem und daher auslegungsbedürftigem Wortlaut der letztwilligen Verfügung gemäß §133 BGB nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern der Wortsinn der benutzten Ausdrücke zu hinterfragen. Danach könne sich aus der Strafklausel eine bindende Schlusserbeneinsetzung ergeben. Insbesondere könne eine Sanktionsklausel gegen die pflichtteilsberechtigten gemeinschaftlichen Kinder der Ehegatten unter Umstanden als bindende Schlusserbeneinsetzung für den Fall, dass sie nicht den Pflichtteil verlangen, auszulegen sein. Andererseits ist der Pflichtteilsklausel allein nicht zwingend eine stillschweigende Schlusserbeneinsetzung zu entnehmen (OLG Hamm NJW-RR 2004, 1520; OLG Karlsruhe ZEV 2006, 409).

 

Im Zweifel keine Schlussfolgerung aus bloßer Strafklausel

Kann nicht festgestellt werden, dass Eheleute, die sich gegenseitig als Erben eingesetzt und im Hinblick auf ihre Kinder eine Pflichtteilsstrafklausel formuliert haben, die Kinder als Schlusserben einsetzen wollten, so darf ein solcher Wille nicht unterstellt werden (vgl. OLG Karlsruhe, a. a. O. für das Ehegattentestament). Insbesondere wenn die Auslegung der Pflichtteilsstrafklausel unter Berücksichtigung der Umstände der Testamentserrichtung nicht ergibt, ob eine stillschweigende Schlusserbeneinsetzung oder nur eine „reine“ Pflichtteilsstrafklausel gewollt war, ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Erblasser lediglich den Strafcharakter der Pflichtteilsstrafklausel als Inhalt ihrer letztwilligen Verfügung wollten, nicht jedoch eine Schlusserbeneinsetzung ihrer Kinder. So das OLG Düsseldorf a.a.O.

 

Expertentipp:

Der vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedene Fall zeigt, dass in Testamenten, die ohne hinreichende Beratung eines Fachanwalts für Erbrecht erstellt werden, oft Lücken zu finden sind. So regeln Testierende oft genau die Dinge nicht, die am naheliegendsten sind, wie beispielsweise vorliegend die Frage der Schlusserbfolge in einem Ehegattentestament. Der Fall zeigt deshalb auch, dass immer dann, wenn es über die bloße Einsetzung einer anderen Person als Alleinerbe hinaus weiterer Regelungen bedarf, eine Gestaltung durch einen Fachanwalt für Erbrecht oder zumindest eine Beratung zur Testamentserrichtung erforderlich ist, um Lücken und spätere Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden.

Der Fall zeigt zudem das Wechselspiel zwischen einer Pflichtteilsstrafklausel einerseits und einer bindenden Schlusserbfolge andererseits. Denn nur wenn der Abkömmling, der den Pflichtteil nicht geltend macht, sich sicher sein kann, im Falle des Todes des letztversterbenden Ehegatten zu erben, wird die Pflichtteilsstrafklausel hinreichend motivieren, den Pflichtteil nach dem Tod des Erstversterbenden der Ehegatten nicht geltend zu machen

 

Ludger Bornewasser, Fachanwalt für Erbrecht in München




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