Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken15.12.2006

Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht ausländischer Niederlassungen inländischer Banken

Die Verpflichtung inländischer Banken nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, bei ihnen geführte Konten und bei ihnen verwahrte Vermögensgegenstände eines Erblassers den Erbschaftsteuerfinanzämtern anzuzeigen erstreckt sich auch auf Vermögensgegenstände, die von einer ausländischen Zweigniederlassung einer inländischen Bank verwahrt oder verwaltet werden. So der Bundesfinanzhof in einem am 13.12.2006 veröffentlichten Urteil vom 31.05.2006 (Az: II R 66/04) Der Bundesfinanzhof begründet die Anzeigepflicht auch hinsichtlich der bei ausländischen Niederlassungen verwalteten Vermögen damit, dass sich andernfalls inländische Bankkunden faktisch der Erbschaftsbesteuerung entledigen könnten. Die gegen die erweiterte Anzeigepflicht geltend gemachten verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und völkerrechtlichen Bedenken hat der BFH zurückgewiesen.



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