Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken26.11.2006

Reform der Erbschaftsteuer

Die Bundesregierung hat am 25.10.2006 einen Entwurf zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer beschlossen. Dieser soll zu einer grundlegenden Entlastung der Unternehmensnachfolge im Generationenwechsel führen. Hierbei steht die Erhaltung und Sicherung von Unternehmen und der Erhalt von Arbeitsplätzen im Vordergrund. Die bisherigen Privilegierung der Übertragung von Betriebsvermögen durch einen Freibetrag von € 225.000,00 und einen Bewertungsabschlag von 35% soll ab dem 01. Januar 2007 nicht mehr gelten. Der Freibetrag soll nur noch € 100.000,00 betragen. Ansonsten soll zwischen einem „unproduktiven“ und einem „produktiven“ Vermögen unterschieden werden. Produktive Vermögen sind solche, die z.B. der Produktion von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen dienen. Bei diesen soll die Steuer über einen Zeitraum von zehn Jahren zinslos gestundet werden. Jedes Jahr soll ein Zehntel der Steuer erlassen werden, wenn der Betrieb fortgeführt wird. Dabei muss der fortgeführte Betrieb nach Umsatz, Auftragsvolumen, Betriebsvermögen und Anzahl der Arbeitnehmer dem erhaltenen Betrieb vergleichbar sein. Ist dies zehn Jahre lang der Fall, entfällt die auf den Betrieb entfallende Erbschaftsteuer oder Schenkungssteuer ganz. Ob die Erbschaftsteuerreform wie geplant zum 01.01.2007 in Kraft tritt, ist fraglich, da einige Bundesländer die hierzu immer noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten wollen. Für den Fall eines Inkrafttretens nach dem 01.01.2007 ist jedoch geplant, für Fälle zwischen dem 01.01.2007 und dem Inkrafttreten der Reform nach Wahl des Steuerpflichtigen altes oder neues Recht anzuwenden. Ob dieses Wahlrecht tatsächlich verabschiedet wird, ist noch nicht sicher. Deshalb sollten Sie folgende Hinweise beachten: Wer Betriebsvermögen in jedem Falle noch nach den derzeit geltenden Regelungen übertragen will, muss sicherstellen, dass die Schenkung noch in 2006 vollzogen wird. Insbesondere bei sog. unproduktivem Betriebsvermögen oder auch bei Betriebsvermögen mit einem Wert von weniger als € 225.000,00 kann eine Übertragung noch vor dem 01.01.2007 sinnvoll sein. Handlungsbedarf kann sich auch bei der Übertragung von Immobilien und Lebensversicherungen ergeben. Zwar ist eine abschließende Regelung hinsichtlich der Bewertung von Immobileinvermögen erst nach der diesbezüglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu erwarten. Derzeit liegen jedoch bereits Gesetzesentwürfe zu folgenden Änderungen vor: Unbebaute Grundstücke sollen nach dem Jahressteuergesetz 2007 ab dem 01.01.2007 mit geänderten Bodenrichtwerten besteuert werden. Statt der derzeit geltenden Bodenrichtwerte zum 01.01.1996 sollen künftig aktuelle Bodenrichtwerte gelten. Diese werden von den Gutachterausschüssen alle zwei Jahre festgestellt. Lebensversicherungen sollen ab dem 1.1.2007 verschärft besteuert werden: Die bisherige Möglichkeit, die Übertragung noch nicht fälliger Ansprüche aus Lebens-, Kapital- oder Rentenversicherungen lediglich mit 2/3 der eingezahlten Prämien oder Kapitalbeträge zu bewerten, entfällt. Künftig soll nur noch der Rückkaufswert gelten, der gerade bei einer langen Vertragslaufzeit deutlich höher sein kann. Aus diesem Grunde kann eine Übertragung der Versicherung noch bis zum 31.12.2006 sinnvoll sein.



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