Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken01.04.2019

Weiternutzung von Nachlassgegenständen durch einen Miterben

In der Praxis erlebt man es häufig, dass einer der Erben zum Zeitpunkt des Erbfalls beispielweise in einer Wohnung des Erblassers unentgeltlich wohnt und dort auch nach dem Erbfall erst einmal wohnen bleibt. Dies mag im vollen Einverständnis der übrigen Miterben geschehen – in vielen Fällen führt ein solches Vorgehen jedoch zu Streit. Die übrigen Miterben wollen auch schon während der Auseinandersetzung von der Immobilie wirtschaftlich profitieren, während der jeweilige Miterbe gerne weiter in der Immobilie wohnen bleiben würde.

In einer neueren Entscheidung hat sich das OLG Stuttgart zu der Frage geäußert, was die übrigen Miterben tun müssen, um eine anderweitige Verwaltung der Immobilie durchzusetzen (OLG Stuttgart, Urt. v. 18.10.2018 – 19 U 83/18).

Wie funktioniert die Verwaltung des Nachlasses in der Erbengemeinschaft?

Mit dem Tod des Erblassers treten die Erben gem. § 1922 BGB in dessen Rechtspositionen ein (Gesamtrechtsnachfolge). Sind mehrere Erben vorhanden bilden diese eine Erbengemeinschaft, die darauf gerichtet ist, den Nachlass auseinanderzusetzen. Dies kann jedoch in der Praxis einige Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb hat der Gesetzgeber Regelungen getroffen, welche die Verwaltung der Nachlassgegenstände bis zur Auseinandersetzung der Gemeinschaft konkretisieren. Erbrechtliche Zentralnorm ist hierbei § 2038 BGB, welcher wiederum auf die Verwaltungsregelungen der „Gemeinschaft“ in § 745 BGB verweist.

Verwaltung im konkreten Fall

Jedes Mitglied einer Erbengemeinschaft kann nach § 2038 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. § 745 Abs. 2 BGB gegenüber den anderen Mitgliedern der Erbengemeinschaft eine Verwaltung und Nutzung der Nachlassgegenstände verlangen, die dem Interesse aller Miterben entspricht. Die gilt nur dann nicht, wenn die Verwaltung durch einen Beschluss oder eine Vereinbarung der Erben bereits abschließend geregelt wurde.

Das Gericht hatte in der vorliegenden Entscheidung zu klären, wie deutlich das Verlangen ausgestaltet sein muss, um gegenüber den die Immobilie bewohnenden Miterben Wirkung zu entfalten. Hier insbesondere die Frage, ob es ausreicht, dass ein Miterbe den nutzenden Miterben auffordert künftig für die Nutzung ein Entgelt zu bezahlen. Nach der Entscheidung des Gerichts ist es nicht erforderlich, dass der nutzende Miterbe vor die Alternative Entgelt oder Auszug gestellt wird. Ausreichend ist auch ein Neuregelungsverlangen hinsichtlich der Nutzung, welches sich darin beschränkt, dass der Miterbe zu einer künftigen Zahlung eines Nutzungsentgelts aufgefordert wird.

Entscheidend ist das billige Ermessen aller Miterben. Das Interesse des einen seine unökonomische Eigennutzung fortzusetzen tritt als unbilliges Einzelinteresse dahinter zurück. Da eine Leistung an die Erbengemeinschaft verlangt wird, ist auch dem Interesse des eigennutzenden Miterben genüge getan. Dieser profitiert dann anteilig im Wege der Auseinandersetzung von den eingezahlten Nutzungsgebühren.

Expertentipp für die Praxis

Die Entscheidung stellt keine Abkehr von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung dar, welche besagt, dass nicht für den gesamten Zeitraum der Nutzung eine Entschädigung verlangt werden kann, sondern nur für den Zeitraum der nach dem deutlichen Verlangen einer Neuregelung der Verwaltung liegt. In der Praxis sollte dementsprechend schnell abgesteckt werden, ob einzelne Miterben Sondernutzungen ziehen und diese dann auch schnell zu einer Korrektur aufgefordert werden. Die Entscheidung ist übrigens auch nicht auf Immobilien beschränkt. Übertragen lässt sich dies auf jede Nutzung eines Nachlassgegenstandes.

Manfred Hacker, Fachanwalt für Erbrecht, München




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