Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken03.09.2018
Vorsorgevollmacht – Bankverkehr

Kreditinstitut muss Kosten des Betreuungsverfahrens tragen, falls trotz Vorlage einer wirksamen Vorsorgevollmacht eine Kontoverfügung verweigert wird.

Vorsorgevollmacht soll "Amtsbetreuung" vermeiden

Eine sog. „Vorsorgevollmacht“ hat den Zweck, eine sog. Amtsbetreuung zu vermeiden. In § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB heißt es hierzu wörtlich:

„Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten … ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.“

Nach der gesetzlichen Intension hat also die private Vorsorge Vorrang vor einem gesetzlichen Betreuungsverfahren.

Vorsorgevollmacht im Bankverkehr tauglich?

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Beschluss vom 30.08.2017 (Az. 301 T 280/17 = BeckRS 2017, 140, 369) über die Frage zu entscheiden, wer die Kosten eines Betreuungsverfahrens zu tragen hat, wenn ein Kreditinstitut trotz Vorlage einer wirksamen privaten Vollmacht sich weigert, Geldabhebungen vom Konto des betreuungsbedürftigen Vollmachtgebers zu gestatten.

Vorsorgevollmachten, die zur Vermeidung einer Betreuung errichtet wurden, werden von Kreditinstituten im Rechtsverkehr oft nicht akzeptiert. Grund hierfür ist die mögliche Gefahr einer Fälschung der privaten Vollmacht, der manchmal unklare Inhalt oder Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers bei der Erstellung der Vollmacht. Die Banken verlangen deshalb für ihren standardisierten Geschäftsverkehr die Verwendung von bankinternen Kontovollmachten, die im Regelfall von einem Bankmitarbeiter beglaubigt werden. Allerdings besteht seitens der Bank kein Rechtsanspruch auf Verwendung der Bankformulare (Tersteegen, NJW 2007, 1717; Litzenburger, FD-Erbrecht 2018, 402573).

Nicht übersehen werden darf auch, dass bei Vorliegen einer Bankvollmacht neben einer Vorsorgevollmacht unter Umständen Verwirrung entstehen kann darüber, welche Befugnisse der Bevollmächtigte hat und welche nicht.

In dem vom Landgericht Hamburg zu entscheidenden Fall weigerte sich eine Sparkasse, auf Grund einer zu Gunsten der Tochter ausgestellten privaten Vorsorgevollmacht tätig zu werden, also Geldabhebungen vom Konto der Mutter zu gestatten. Die Tochter beantragte deshalb beim Betreuungsgericht eine Betreuung für ihre Mutter. Das Gericht kam zunächst zum Ergebnis, dass die Vollmacht wirksam erteilt worden sei und deshalb die Anordnung einer Betreuung abzulehnen ist.

Dies ließ aber die Sparkasse nicht genügen. Deshalb legte die Tochter Beschwerde gegen den Beschluss des Betreuungsgerichts ein. Das Gericht half der Beschwerde ab und ordnete eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ an. Begründet wurde dies damit, dass eine Vollmacht, die zwar wirksam ist, auf Grund deren der Geschäftsgeber aber nicht tätig wird, nicht geeignet ist, die Angelegenheiten des Vollmachtgebers „ebenso gut“ i.S.d. § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB zu besorgen.

Schuldhafte Veranlassung eines Betreuungsverfahrens

Das Betreuungsgericht hat zudem gem. § 81 Abs. 4 FamFG die Kosten des Betreuungsverfahrens der Sparkasse auferlegt. Grund hierfür sei, dass die Sparkasse das Betreuungsverfahren grob schuldhaft veranlasst habe. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Rechtsbeschwerde gem. § 70 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zugelassen.

Expertentipp von Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht: Was können Vollmachtgeber tun, um Streitigkeiten dieser Art mit einem Kreditinstitut zu vermeiden?

Es empfiehlt sich immer neben einer privaten Vorsorgevollmacht zusätzlich eine Kontovollmacht auf den entsprechenden Bankformularen zu errichten. Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass die Person des Bevollmächtigten sowohl in der privaten Vollmacht, als auch in der Kontovollmacht identisch sind. Möglich wäre auch, die Unterschrift auf der privaten Vollmacht durch die örtlich zuständige Betreuungsbehörde nach § 6 BtBG beglaubigen zu lassen. Die Kosten für diese Beglaubigung betragen lediglich € 10,-. Im Regelfall akzeptieren Kreditinstitute eine beglaubigte private Vorsorgevollmacht dann auch für Kontoverfügungen.

Exkurs: Wie kann dem Missbrauch einer Vorsorgevollmacht vorgebeugt werden?

  • Eine Überwachung des Bevollmächtigten durch das Betreuungsgericht findet normalerweise nicht statt. Erst wenn konkrete Verdachtsmomente bekannt werden, dass der Bevollmächtigte seine Vollmacht missbraucht, kann das Betreuungsgericht einen Kontrollbetreuer bestellen.
  • Um vorzubeugen, dass der Bevollmächtigte nicht in einer „schwachen Stunde in die eigene Tasche wirtschaftet“, kann man einen „Kontrollbevollmächtigten“ einsetzen. Dieser hat dann die Aufgabe, die Tätigkeit des Bevollmächtigten zu überwachen, und kann Auskunft und Rechenschaft verlangen. Er kann die Vollmacht widerrufen, falls sich der Verdacht des Missbrauchs erhärtet. Weiter kann festgelegt werden, dass der Bevollmächtigte bei bestimmten, näher festgelegten Entscheidungen und Handlungen die Zustimmung des Kontrollbevollmächtigten einholen muss.
  • In einer Vollmacht können auch mehrere Bevollmächtigte nebeneinander eingesetzt werden. Hierbei muss aber klargestellt werden, ob die Bevollmächtigten unabhängig voneinander oder nur gemeinsam handeln können. Im Falle einer Gesamtvertretung müssen sich die Bevollmächtigten vor dem Gebrauch der Vollmacht miteinander abstimmen, mit der Folge, dass das Risiko eines Vollmachtsmissbrauchs deutlich reduziert ist. Nachteil einer Gesamtvertretung ist aber, dass bei fehlender Handlungsfähigkeit oder Erreichbarkeit (zum Beispiel wegen Krankheit oder Urlaub) eines Vertreters der Gebrauch der Vollmacht blockiert wird und damit die Bestellung eines gerichtlichen Betreuers notwendig werden kann.
  • Eine Vollmacht kann auch auf gewisse Bereiche (zum Beispiel die Vermögens- oder Personensorge) beschränkt oder auf gewisse Einzelbefugnisse begrenzt werden. Hierdurch wird zwar in einem gewissen Maße das Missbrauchsrisiko begrenzt. Dies führt aber andererseits dazu, dass für die Bereiche, die nicht von der beschränkten Vollmacht erfasst werden, die gerichtliche Bestellung eines Betreuers erforderlich werden kann.
  • Will der Vollmachtgeber das Risiko des Vollmachtsmissbrauchs begrenzen, sollte er einen Kontrollbevollmächtigten einsetzen, da bei einer gemeinsamen oder beschränkten Vollmacht die Gefahr der Bestellung eines gerichtlichen Betreuers besteht.



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