Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken15.10.2017
Socail-Media-Accounts versus Erbrecht

Facebook Account nicht vom Erbrecht umfasst

Das Kammergericht hat sich in seiner Entscheidung vom 31.05.2017 – 21 U 9/16 mit der Frage auseinandergesetzt, ob Eltern auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Kinder zugreifen können. Die 15-jährige Erblasserin ist von ihrer Mutter, die zu deren Lebzeiten gesetzlicher Vertreter war, und ihrem Vater beerbt worden. Die Erblasserin unterhielt bei Facebook einen Account mit einem Benutzernamen. Die Erblasserin verstarb unter nicht geklärten Umständen und die Mutter erhoffte sich durch den Zugriff auf das Facebook-Konto etwaige Hinweise. Das Facebook Konto wurde jedoch durch den Betreiber auf den so genannten Gedenkzustand versetzt, so dass ein Zugriff nicht möglich ist. Mit der Klage sollte der Zugriff wieder ermöglicht werden. Das Erstgericht hatte Facebook entsprechend verurteilt, während das Kammergericht dies anders beurteilt.

Facebook Account gehört zur Erbmasse gemäß § 1922 BGB

Nach den Grundsätzen der Universalsukzession, § 1922 BGB, gehen Verträge auf die Erben über. Zwischen der Erblasserin und der Beklagten sei ein schuldrechtlicher Vertrag geschlossen, der dienst-, werk- und  mietvertragliche Elemente beinhalte. Die von Facebook verwendeten Nutzungsbedingungen stünden dieser Vererblichkeit nicht entgegen, ebenso wenig eine besondere Verschwiegenheitspflicht.

Facebook Bedingungen nicht ausreichend

Die Bedingungen von Facebook, aus denen sich nach Ansicht der Beklagten die Nichtherausgabe ableiten lässt, lauten wie folgt:

  • Du wirst dein Passwort (oder deinen geheimen Schlüssel, wenn du ein Entwickler bist) nicht weitergeben, keine andere Person auf dein Konto zugreifen lassen oder keine anderweitigen Handlungen durchführen, die die Sicherheit deines Kontos gefährden können.
  • Du wirst dein Konto (einschließlich jedwede von dir verwaltete Seite oder App) an niemanden übertragen, ohne vorher unsere schriftliche Erlaubnis einzuholen.

Damit lässt sich nach Ansicht des Gerichts aber kein höchstpersönliches Recht begründen, sondern lediglich eine Leistungsbeschreibung.

Sas Gericht hat die Frage der Vererblichkeit des Facebook Accounts bejaht, wies aber darauf hin, dass dies nicht abschließend geklärt werden müsse, weil der Anspruch der Erben an dem Fernmeldegeheimnis scheitere.

Fernmeldegeheimnis versus Erbrecht

Nach § 88 TKG, der Ausfluss aus Art. 10 GG ist, ist die Beklagte zur Verweigerung der Herausgabe der Daten verpflichtet. Damit kann aber die Rechtsordnung keinen anderweitigen Datenzugriff anerkennen. Damit entfällt die Zugangsöffnung für die Erben. Dies gelte auch für die gesetzliche Vertreterin als Sorgeberechtigte, da gerade dieses Recht mit dem Tod des Kindes erlösche. Auch ein den Eltern zufallendes Totenfürsorgerecht könne einen Zugang auf Social-Media-Accounts nicht begründen.

Das Gericht betont weiter den verständlichen Wunsch der Eltern, die Gründe für den tragischen Tod der Erblasserin näher zu erforschen, kommt aber zu dem Ergebnis, dass es keine rechtliche Grundlage hierfür gibt.

Hinweis von Fachanwalt für Erbrecht Manfred Hacker

Das Kammergericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da die Frage der Vererblichkeit von Social-Media-Accounts bisher nicht grundsätzlich geklärt ist. Welche Position der Bundesgerichtshof hierzu einnehmen wird, ist nicht abzusehen und wird in der Fachwelt mit Spannung erwartet. Die Revision ist anhängig unter dem Az. III ZR 183/17

Mitgeteilt von Fachanwalt für Erbrecht Manfred Hacker, München




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