Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken29.08.2016
Handelsvertreter, Provisionsabrechnung, Rahmenverträge

Anspruch Handelsvertreter auf Provisionsabrechnung bei Rahmenverträgen

Kommt aufgrund der Vermittlung eines Handelsvertreters zwischen dem Unternehmer und einem Kunden ein Rahmenvertrag zustande, löst der bloße Vertragsabschluss als solcher grundsätzlich noch keine Provisionspflicht aus.

Provisionspflichtig sind vielmehr erst die während der Laufzeit des Rahmenvertrags nach Einzelabrufen abgeschlossenen Einzel-Lieferverträge, selbst wenn der Handelsvertretervertrag zu diesem Zeitpunkt bereits gekündigt ist.

Liegen allerdings die Voraussetzungen für Ansprüche auf Provision nach § 87 Abs. 3 HGB nicht vor, kann der Handelsvertreter keine Provisionsabrechnungen bezüglich der nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses geschlossenen Verträge verlangen.

Der BGH hatte sich dahingehend mit seinem Beschluss vom 11.5.2016 (Az.: VII ZR 64/15) aufgrund des folgenden Sachverhalts entschieden:

Der Fall

Zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestand ein Handelsvertreterverhältnis zunächst in Form einer Bezirksvertretung. Später wurde das Vertragsverhältnis dahingehend geändert, dass die Vermittlungstätigkeit der Handelsvertreterin (Klägerin) nur noch auf einen Kunden beschränkt war, mit dem der Unternehmer (Beklagte) einen Rahmenvertrag geschlossen hatte. Kurz nach der Änderung des Vertragsverhältnisses kündigte die Beklagte den Handelsvertretervertrag und teilte mit, dass sie den zuvor vom Handelsvertreter betreuten Kunden durch eigene Mitarbeiter betreuen werde.

Die Handelsvertreterin klagte gegen den Unternehmer auf Erteilung von Provisionsabrechnungen und einen Buchauszug sowie Provisionszahlungen für Geschäfte, die auf der Grundlage des Rahmenvertrags zum Teil nach Beendigung des Handelsvertretervertrages zustande gekommen sind.

Keine Provisionspflicht bei bloßem Abschluss einer Rahmenvereinbarung

Der BGH hat festgestellt, dass die zustande gekommene Mehrjahresvereinbarung (Rahmenvereinbarung) als solche keine Provisionspflicht der Beklagten auslöst, sondern dass es für eine sich aus § 87 Abs. 3 S. 1 HGB ergebende Provisionspflicht auf den – auch nach Beendigung des Handelsvertretervertrags erfolgten – Abschluss der einzelnen Lieferverträge aufgrund der von der getätigten Einzelabrufe ankommt.

Nach dem zu Grunde liegenden Vertrag war vereinbart, dass der Handelsvertreter die Provision „vom Rechnungsbetrag... für alle Geschäfte, die mit den benannten Abnehmern abgeschlossen worden sind“ erhält.

Mit der Mehrjahresvereinbarung war nach den Feststellungen des Gerichts faktisch der Weg für alle während der Laufzeit dieser Vereinbarung geschlossenen Lieferverträge gebahnt worden.

Informationsrecht setzt Mitwirkung an der Vermittlungstätigkeit voraus

Nicht hingegen hat es der BGH zu Gunsten der Klägerin als erwiesen angesehen, dass der Abschluss der Mehrjahresvereinbarung – und damit auch der Abschluss der daraus resultierenden einzelnen Lieferverträge – überwiegend im Sinne des § 87 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 HGB auf die Tätigkeit der Klägerin zurückzuführen war.

Denn die Beklagte hat unter Beweisantritt behauptet, der Abschluss der Mehrjahresvereinbarung sei durch im Einzelnen dargelegte Aktivitäten der Mitarbeiter der Beklagten initiiert und vermittelt worden und die Klägerin habe zum Abschluss der Mehrjahresvereinbarung nichts beigetragen.

Der BGH hat insofern die Ausführung des Berufungsgerichts nicht gelten lassen, dass es nach der Beweisaufnahme die Überzeugung gewonnen habe, die Rahmenvereinbarung sei von der Klägerin vermittelt worden. Aus diesem Grund hat der BGH das Urteil des Berufungsgerichts zum Teil aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückgewiesen.

Expertentipp:

Mit seinem Beschluss hat der BGH deutlich gemacht, dass das bloße Verlangen auf Provisionsabrechnung und Buchauszug nicht losgelöst von der Mitwirkung an dem vermittelten Geschäft gewährt werden kann. Vielmehr wird voraussetzt, dass überhaupt Ansprüche des Handelsvertreters auf Provision für nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses aufgrund von Einzelabrufen des Kunden und darauf geschlossene Lieferverträge gegeben sind.

Liegen die Voraussetzungen für den Anspruch auf Provision schon nicht vor, dann stehen dem Handelsvertreter auch keine Informationsansprüche auf Abrechnung und Buchauszug zu.

Wir empfehlen daher bei Informationsansprüchen des Handelsvertreters auf Abrechnung, Buchauszug und/oder Auskunft

(1) zunächst den Verursachungsbeitrag an dem Abschluss der Rahmenvereinbarung zweifelsfrei festzustellen.

(2) Das muss im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch belegbar sein.

Ist das der Fall, dann

(3) kommt es - soweit keine Bezirksvertretung vorliegt – bei Geschäftsabschlüssen nach der Beendigung des Handelsvertretervertrages darauf an, dass der Handelsvertreter einzelne Lieferverträge auf der Grundlage des Rahmenvertrages vermittelt oder eingeleitet und so vorbereitet hat, dass der Abschluss überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist und das Geschäft innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen worden ist, § 87 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 HGB.

Auch besteht ein Anspruch auf Provision und damit auch auf Information des Handelsvertreters (Provisionsabrechnung, Buchauszug, Auskunft), wenn das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Liefervertrages nach der Rahmenvereinbarung vor Beendigung des Handelsvertretervertrages dem Handelsvertreter oder dem Unternehmer zugegangen ist, § 87 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB.

Dessen ungeachtet kann der Handelsvertreter auch ein Anspruch auf anteilige Provision aufgrund der besonderen Umstände des Falles haben, etwa wenn er wesentliche Akquisitionsleistungen erbracht hat, aber erst der Nachfolger auf dieser Grundlage das Geschäft vermittelt hat.

Achim Voigt, Rechtsanwalt und spezialisiert auf das Handelsvertreterrecht, München




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