Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken19.06.2016
Abweichen von der gesetzlichen Erbfolge

Beim Abweichen von der gesetzlichen Erbfolge durch ein Testament darf die Bestimmung des Erben nicht Dritten überlassen werden

Von der gesetzlichen Erbfolge kann der Erblasser nur mit einer wirksam errichteten letztwilligen Verfügung (Testament oder Erbvertrag) abweichen. Welchen eigentlichen Willen der Erblasser mit seinen Formulierungen zum Ausdruck bringen wollte, ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Gemäß § 2065 Abs. 2 BGB hat die Bestimmung, wer Erbe sein soll, höchstpersönlich zu erfolgen und darf nicht Dritten überlassen werden. In der Entscheidung des Kammergerichts, Beschluss vom 14.08.2015 – 6 W 40/15, musste ein Testament des Erblassers ausgelegt werden, da die von ihm gewählten Formulierungen nicht eindeutig waren. Der Erblasser war verheiratet und hatte mehrere Kinder. Folgende Formulierung war Anlass für das gerichtliche Verfahren:

„Ich verfüge, dass mein ältester Sohn M. H. allein mein Vermögen übernimmt, das sowohl sämtliche Immobilien, wie auch sämtliche finanziellen wie auch meine zu Papier gebrachten geistigen Leistungen umfassen soll.“

Dabei wurden zur Betonung durch den Erblasser Unterstreichungen vorgenommen, betreffend der alleinigen Übernahme des gesamten Vermögens. Im Weiteren hatte der Erblasser dem ältesten Sohn es nach „dem freien Willen“ und „dem Gebot unseres Herrn“ überlassen, welche „Entscheidungen“ er für die Mutter und auch die anderen Geschwistern trifft.

Abweichen von der gesetzlichen Erbfolge durch Testament

Als erstes hatte das Gericht zu überprüfen, welche Bedeutung die oben genannte Formulierung zu Gunsten des ältesten Sohnes hat. Dabei kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass durch die unter Streichungen sprachlich von einer Erben Einsetzung nach dem Willen des Erblassers auszugehen ist. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Erblasser keinen Grund hatte, seine Ehefrau oder auch die weiteren Kinder zu enterbt. Dies ist Folge der grundgesetzlich geschützten Testierfreiheit.

Höchstpersönlichkeit der Erbeinsetzung

§ 2065 Abs. 2 BGB lautet wie folgt:

„Der Erblasser kann die Bestimmung der Person, die eine Zuwendung erhalten soll, sowie die Bestimmung des Gegenstands der Zuwendung nicht einem anderen überlassen.“

Der Gesetzgeber möchte den Erblasser verpflichten, die Person des Bedachten selbst zu bestimmen. Der Wille des Erblassers ist allein maßgeblich. Dabei ist zu beachten, dass gemäß § 2084 BGB bei der Möglichkeit, dass verschiedene Auslegungen einer letztwilligen Verfügung in Betracht kommen, diejenige im Zweifel vorzuziehen ist, bei welcher die Verfügung Erfolg haben kann. Folglich kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß gegen § 2065 Abs. 2 BGB nicht vorliegen würde, da durch die Formulierungen „freier Wille“ und „dem Gebot unseres Herrn“ der Erblasser es dem ältesten Sohn überlässt, wie das Vermögen zu verwenden ist. Das Gericht interpretiert dies als ein Vertrauensmoment zu Gunsten des ältesten Sohnes, mit dem Vermögen fürsorglich und gerecht für die enterbte Mutter, die enterbten Geschwister und Abkömmlinge umzugehen.

Tipp für die Testamentsgestaltung

Die Entscheidung zeigt deutlich das fast täglich auftauchende praktische Problem, welches mit „unklaren Formulierungen“ einhergeht. Was wollte der Erblasser? Testierende, die von der gesetzlichen Erbfolge abweichen wollen, sollten klar und eindeutig den „Erben“ auch als solches bezeichnen. Selbst wenn mehrere Personen zu Erben eingesetzt werden, sind diese eindeutig und gegebenenfalls mit entsprechender Quote zu bezeichnen. Der vorliegende Fall ist ein fast „klassisches Beispiel“ für eine unzureichende Formulierung im Testament, die zu einem Streit unter den nächsten Angehörigen führte.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Manfred Hacker, München




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