Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken17.08.2013

Kostenverteilung im Erbscheinverfahren bei Einholung eines Gutachtens zur Testierfähigkeit

 

 

Wird im Erbscheinverfahren ein Gutachten zur Testierfähigkeit eingeholt, muss bei der Verteilung der Gerichtskosten berücksichtigt werden, ob die im Ergebnis zwar erfolglosen Einwendungen substanzlos waren oder nicht. Die Kosten dürfen dem Antragsteller des Erbscheins nicht allein deshalb auferlegt werden, weil er die Vorteile des Erbscheins genießt. So das OLG Schleswig, Beschluss vom 17. 8. 2012 - 3 Wx 137/11, ZEV 2013, 445.

Mit der Regelung der Kostenverteilung auf der Grundlage einer Billigkeitsentscheidung habe der Gesetzgeber des FamFG sich bewusst dagegen entschieden, ausschließlich das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen zum Maßstab der Kostenverteilung zu machen. In die Billigkeitserwägung einfließende Umstände können außer dem Umfang des Antragserfolgs auch etwa die Art der Verfahrensführung, das Vorbringen unwahrer Behauptungen, die Erkennbarkeit der Aussichtslosigkeit der Einwendung von Anfang an und schuldhafte Veranlassung des Verfahrens sein. So das OLG Schleswig a.a.O.

Expertentipp: 

Die häufig noch anzutreffende Tendenz der Nachlassgerichte, ausschließlich den Antragsteller eines Erbscheins mit den Kosten des Verfahrens zu belasten, sollte stets kritisch hinterfragt und ggf. durch ein Rechtsmittel angefochten werden.

Ludger Bornewasser, Fachanwalt für Erbrecht, München

 

 




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