Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken27.06.2013

Transmortale Vollmacht für den Alleinerben erlischt beim Erbfall

Vollmachten über den Tod hinaus (sogenannte transmortale Vollmachten) können nach Eintritt des Erbfalls die Abwicklung des Nachlasses erheblich erleichtern. In manchen Fällen kann dabei auf die Beantragung eines – kostenpflichtigen – Erbscheins verzichtet werden.

Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 10.01.2013 (15 W 79/12 = BeckRS 2013, 06211) folgenden Fall zu beurteilen:

Eine Ehefrau, die im Grundbuch als Eigentümerin einer Immobilie eingetragen war, hatte ihrem Ehemann eine Generalvollmacht erteilt, die auch nach dem Ableben der Vollmachtgeberin wirksam bleiben sollte. Mit dem Ableben der Ehefrau wurde der Ehemann Alleinerbe. Unter Bezugnahme auf die ihm erteilte Generalvollmacht hat der Ehemann die Nachlassimmobilie auf einen Cousin der verstorbenen Ehefrau unentgeltlich übertragen. Das Grundbuchamt wollte den beschenkten Cousin aber nicht allein aufgrund der Generalvollmacht eintragen und verlangte vom Ehemann die Vorlage eines Erbscheins.

Die hiergegen eingelegte Beschwerde wurde vom OLG Hamm mit folgender Begründung zurückgewiesen: Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weiter gelten soll, so erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. Das Gericht hat sich damit der wohl überwiegenden Meinung (OLG Stuttgart, NJW 1948, 627; Palandt/Weidlich, 71. Aufl., Einführung vor § 2197 Rn. 12) angeschlossen.

Nach anderer Meinung (LG Bremen, Rpfleger 1993, 235; Palandt/Ellenberger, 71. Aufl., § 168 Rn. 4) würde dagegen die Legitimationswirkung einer transmortalen Vollmacht auch dann fortbestehen, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe wird.

Praxishinweis:

Der oft gegebene Rat, dass man mit der Erteilung einer transmortalen Vollmacht die Kosten für einen Erbschein einsparen könne, ist nur dann zutreffend, wenn der Vollmachtgeber von mehreren Erben beerbt wird.

Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht, München




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