Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken25.01.2013

Bagatellmängel oder "Montagsauto"

Der BGH setzte sich im Urteil vom 23.01.2013 - VIII ZR 140/12 mit der Frage auseinander, wann ein "Montagsauto" vorliegen würde. Der Kläger hatte ein neues Wohnmobil, Kaufpreis über 130.000 EUR, erworben, welches innerhalb von 10 Monaten unmittelbar nach Übergabe dreimal zu Garantiearbeiten in der Werkstatt war. Der Kläger erklärte danach mit weiteren 20 Mängel, zB Flecken in der Spüle, lose Stoßstange den Rücktritt vom Kaufvertrag, es handele sich aufgrund der vielen Mängel um ein "Montagsauto". Der Verkäufer lehnte ab und bot Nachbesserung an. Der BGH gab dem Verkäufer Recht, da es bloße Bagatellprobleme seien, die nicht die technische Funktionsfähigkeit beeinträchtigen würden. Bei solchen sei eine Nachbesserung nicht unzumutbar und es hätte für einen wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bedurft. Bei solchen Bagatellmängeln läge kein "Montagsauto" vor.

Manfred Hacker, Fachanwalt für Verkehrsrecht, München




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