Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken03.09.2012

Ausschlagungsfrist für den minderjährigen Erben

Die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beginnt für einen minderjährigen Erben erst, wenn auch der letzte der gemeinsamen Erziehungsberechtigten Kenntnis von dem Anfall und dem Grunde der Berufung erlangt. So das OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 03.07.2012 – 21 W 22/12. 

Grundsätzlich kann die Ausschlagung einer Erbschaft nur binnen sechs Wochen ab dem Zeitpunkt erfolgen, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt. Bei einem Minderjährigen ist dabei nicht auf die Kenntnis des Minderjährigen abzustellen, sondern auf die Kenntnis des Vertretungsberechtigten. Die Frage, ob für den Beginn der Ausschlagungsfrist die Kenntnis beider Eltern oder nur eines Elternteils erforderlich ist, ist umstritten. Das OLG Frankfurt hält die Kenntnis beider Elternteile für erforderlich und entscheidet damit im Sinne der wohl herrschenden Meinung in dieser Rechtsfrage. 




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