Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken16.10.2010

Mitteilung über Schwerbehinderteneigenschaft

Eine Schwerbehinderung oder ein diesbezüglicher Neuantrag auf Feststellung ist dem Arbeitgeber innerhalb von drei Wochen nach Zugang einer Kündigung mitzuteilen. Eine Mitteilung in einer Kündigungsschutzklage, die zwar rechtzeitig, das heißt innerhalb drei Wochen, bei Gericht eingereicht wurde, aber erst wesentlich später dem Arbeitgeber zugestellt wird, ist hierfür nicht ausreichend. Damit hatte das LAG Schleswig-Holstein im Urteil vom 06.07.2010 - 1 Sa 403e/09 den Sonderkündigungsschutz für einen Schwerbehinderten im konkreten Fall verneint, da dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung nicht bekannt war und er erst ca. 4 Wochen nach Ausspruch der Kündigung im Rahmen einer Klage hiervon erfuhr. Dies sei nach Ansicht der Richter zu spät.



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