Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken03.11.2009

BGH 21.10.2009: Unpünktliche Zahlungen des Sozialamts sind dem Mieter nicht zuzurechnen!

Im Fall des BGH (Az.: VIII ZR 64/09) hatte das Jobcenter die Mieten unpünktlich gezahlt. Trotz wiederholter Abmahnungen des Vermieters, weigerte sich das Jobcenter die Mieten früher anzuweisen, auch wenn die Mieten bereits am jeweils dritten Werktag des Monats fällig waren. Der Vermieter kündigte. Der BGH entschied nun, dass die Kündigung nicht gerechtfertigt war. Bei der Interessenabwägung sei zu berücksichtigen, dass die Mieter auf staatliche Sozialleistungen angewiesen seien und, dass die seitdem eingetretenen Zahlungsverzögerungen von jeweils einigen Tagen darauf beruhten, dass das Jobcenter nicht zu einer früheren Zahlung bereit gewesen sei. Diese Auffassung des Jobcenters müssen sich die Mieter laut BGH nicht zurechnen lassen, denn das Jobcenter sei nicht Hilfsperson des Mieters zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung.



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