Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken15.07.2008

Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel und einem vom Mieter abgelehnten Angebot des Vermieters auf Abschluss einer wirksamen Klausel, kann kein finanzieller Ausgleich dahingehend erfolgen, dass der Vermieter einen Zuschlag zur Miete fordern kann, der sich an § 28 Abs. 4 S. 2 der II. BerechnungsVO orientiert. Der Vermieter kann nur die ortsübliche Miete nach § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangen. Der begehrte Zuschlag orientiert sich nach Auffassung des BGH an den Kosten des Vermieters für die Vornahme der Schönheitsreparaturen. Unklar ist aber, ob diese Kosten am Markt erzielbar sind, auch wenn der Senat den Entgeltcharakter der Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bejaht. Dieser Entgeltcharakter sei kein Maßstab für die Ermittlung der am Markt erzielbaren Miete. Auch für eine ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB sei kein Raum. Durch die Streichung der Schönheitsreparaturklausel wegen Unwirksamkeit greift lediglich die vom Gesetz ohnehin vorgesehene Erhaltungslast des Vermieters. Dies stelle keine den typischen Interessen der Vertragspartner widersprechende Regelung dar. Auch den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) verneint der BGH. Das Risiko der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen trägt der Verwender, so Urteil vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, Pressemitteilung 131/2008. Anders noch die Entscheidungen vom OLG Karlsruhe (Az. 7 U 186/06) und LG Wiesbaden (Az. 2 S 30/07)



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