Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken31.01.2008

Reform des Erbrechts beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 30.01.2008 eine Reform des Erbrechts beschlossen. Die Reform soll zu einer Stärkung der Testierfreiheit des Erblassers führen. Aus diesem Grunde werden die Gründe für die Entziehung des Pflichtteils erweitert und vereinheitlicht, indem sie künftig für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten oder Lebenspartner gleichermaßen gelten sollen. Auch die Rechte des pflichtteilsverpflichteten Erben werden erweitert, indem seine Möglichkeiten, eine Stundung des Pflichtteils zu verlangen, erweitert werden. Eine weitere Erleichterung im Pflichtteilsrecht ist die Änderung des in der Praxis stets zu Bewertungsschwierigkeiten führenden § 2306 BGB dahingehend, dass ein Pflichtteilsberechtigter künftig - unabhängig von der Höhe eines ihm zugewendeten Erbteils - die Erbschaft ausschlagen und den Pflichtteil verlangen kann, wenn der ihm zugewendeter Erbteil beschränkt oder beschwert ist. Schenkungen eines Erblassers sollen künftig für die Berechnung des sich hieraus ergebenden Pflichtteilsergänzungsanspruchs nicht mehr zu 100% berücksichtigt werden, wenn sie in den letzten 10 Jahren vor dem Tod erfolgt sind. Sie sollen vielmehr graduell immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegen. So soll eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall voll in die Berechnung einbezogen werden, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. Weiter Änderungen finden sich zur besseren Anerkennung und Bewertung und Pflegeleistungen für den Erblasser. Darüberhinaus wird die Verjährung erbrechtlicher Ansprüche den allgemeinen Verjährungsregelungen angepasst und überwiegend verkürzt.



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