Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken28.01.2007

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags aus Anlass eines Betriebsübergangs

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.11.2006 (Az.: 8 AZR 349/06) entschieden, dass die Arbeitsvertragsparteien das Arbeitsverhältnis anlässlich eines Betriebsübergangs durch Aufhebungsvertrag wirksam beenden können, wenn die Regelung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Der Aufhebungsvertrag soll nur dann nicht wirksam sein, wenn dem Arbeitnehmer wahrheitswidrig vorgespiegelt wird, dass der Betrieb stillgelegt werden soll.



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