Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken19.06.2006

Fortbestand von Regelungen eines Erbvertrags von Ehegatten nach der Scheidung

Haben Ehegatten sich in einem Erbvertrag gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und für den Fall des Todes des Letztversterbenden von Ihnen lediglich bestimmt, dass der längstlebende Ehegatte seine Verwandten von der gesetzlichen Erbfolge ausschließt und im Übrigen frei verfügen darf, kann bei einer Scheidung der Ausschluss der Verwandten von der Erbfolge wirksam bleiben. Zwar wird durch die Scheidung die gegenseitige Erbeinsetzung gem. §§ 2297, 2077 BGB unwirksam. Im Wege ergänzender Testamentsauslegung kann sich jedoch ergeben, dass diese Unwirksamkeit sich nicht auf die Enterbung der Verwandten erstreckt, zu denen der Erblasser ein dauerhaft schlechtes Verhältnis hatte. So das OLG München, Beschluss vom 13. 9. 2005 - 31 Wx 64/05.



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