Advocatio Rechtsanwälte in München

Inhalt einer Patientenverfügung

Video


1. Eindeutige Formulierungen

Eine Patientenverfügung muss präzise und zweifelsfrei formuliert sein und erkennen lassen, dass man sich nach reiflicher Überlegung für bestimmte Behandlungsmethoden entschieden hat. Allgemein gehaltene Formulierungen, wie beispielsweise „in Würde sterben zu wollen“ oder „qualvolles Leiden vermeiden zu wollen“ sind gänzlich ungeeignet, das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu verwirklichen.

2. Verbot der aktiven Sterbehilfe

Bei der Frage der Zulässigkeit einer sogenannten Sterbehilfe muss wie folgt unterschieden werden:

  • Als „aktive“ Sterbehilfe bezeichnet man die Tötung eines Menschen auf dessen Verlangen. Sie ist – auch wenn sie auf Verlangen eines Kranken erfolgt und von einem Arzt durchgeführt wird – keine Maßnahme im Rahmen einer ärztlichen Behandlung und strafbar gemäß § 216 Strafgesetzbuch. Das Verlangen nach aktiver Sterbehilfe mittels einer Patientenverfügung stellt daher einen unzulässigen Behandlungswunsch dar. 
  • Unter der sogenannten „passiven“ Sterbehilfe versteht man den Verzicht auf eine lebenserhaltende oder lebensrettende ärztliche Maßnahme. Liegt ein Patient im Sterben, hat also der Sterbeprozess bereits begonnen, ist eine lebensverlängernde Behandlung (zum Beispiel mit den Mitteln der Intensivmedizin) nicht mehr indiziert. Ein Unterlassen dieser Behandlung bedeutet keine Tötung des Patienten durch den Arzt. In dieser Situation ist eine sogenannte „Hilfe im Sterben“, also ärztliche Hilfe und Begleitung im Sterbeprozess geboten. Hält dagegen der Arzt eine Maßnahme aus medizinischer Sicht für indiziert, obliegt es dem Patienten zu bestimmen, ob, wie lange und in welcher Weise er behandelt und versorgt werden will. Lehnt der Patient eine angebotene lebenserhaltende Maßnahme ab oder widerruft seine früher erteilte Einwilligung, darf der Arzt diese Maßnahme nicht durchführen. Stirbt deshalb der Patient, liegt darin keine Tötung durch den Arzt, sondern eine zulässige und straffreie „Hilfe zum Sterben“. 
  • Unter einer sogenannten „indirekten“ Sterbehilfe wird die Gabe von Schmerzmitteln oder anderen Medikamenten, die als Nebenwirkung das Leben des Patienten verkürzen können, verstanden. Sie ist zulässig, wenn die Gabe von Schmerzmitteln oder Medikamenten medizinisch indiziert ist, der Patient über die mögliche lebensverkürzende Nebenwirkung aufgeklärt wird und der Medikamentengabe zugestimmt hat.

3. Keine Reichweitenbegrenzung

Die Gültigkeit der Patientenverfügung wurde vom Gesetzgeber nicht auf Fälle beschränkt, in denen das Grundleiden irreversibel ist und nach ärztlicher Erkenntnis trotz medizinischer Behandlung zum Tode führen wird. Der Wille des Betroffenen ist also unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung zu beachten.

4. Therapiereduktion

Der in einer Patientenverfügung erklärte Verzicht auf die weitere Therapierung einer tödlich verlaufenden Krankheit bedeutet nie eine völlige Einstellung ärztlicher Behandlung oder Pflege. Es geht immer nur um eine Therapiereduktion, also um den Verzicht auf bestimmte Medikamente, Transfusionen, Reanimationen oder Operationen. Die Behandlung hat dann nicht mehr eine Heilung zum Ziel, sondern eine bestmögliche Lebensqualität.

Tipp vom Fachanwalt für Erbrecht

Man sollte die Patientenverfügung immer mit einer Vorsorgevollmacht absichern. Nur so ist sichergestellt, dass der in der Patientenverfügung zum Ausdruck gebrachte Wille von der Vertrauensperson gegenüber den behandelnden Ärzten und der Familie durchgesetzt werden kann. 

Ihre Ansprechpartner sind

→ zur Übersicht
Gerne helfen Ihnen die Fachanwälte für Erbrecht in München weiter. Vereinbaren Sie doch einfach einen persönlichen Beratungstermin und nehmen Sie Kontakt zur Kanzlei Advocatio auf!

Advocatio Rechtsanwälte in München (089) 2101020
Ihre Experten für Pflichtteilsrecht in München