Haftungsvermeidung und Versicherung

Checkliste zur Haftungsvermeidung

Geschäftsleitern empfehlen wir zur Haftungsvermeidung die Beachtung der nachfolgenden Checkliste:

Führung der Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsmannes
Einhaltung der Gesetze, Satzung, Geschäftsordnung, Richtlinien
Einhaltung der Regeln des Dienst-/Anstellungsvertrags
Beachtung der gesetzestreuen Weisungen der Gesellschafterversammlung
Ordnungsgemäße Organisation der Gesellschaft
Wahrnehmung und Dokumentation der Kontrolle
Geordnete Kontrolle der Liquidität und Finanzlage der Gesellschaft
Vermeidung unüberschaubarer Risiken, im Zweifel Genehmigung einholen
Frühzeitige Hinzuziehung von externen Beratern
Plausibilitätskontrolle von externem Rat
Vermeidung/Offenlegung von Interessenkonflikten
Regelmäßige Überprüfung von Standard-Vertragswerken
Vereinbarung von Haftungsbegrenzungen in Anstellungsverträgen
Aufgaben und Zuständigkeiten zweifelsfrei regeln
Abschluss und gegebenenfalls Erweiterung einer D & O Versicherung

Expertentipp:

Angestellte Vertriebsmanager sind zwar nicht unmittelbar an die Satzung und konkrete Organpflichten gebunden. Allerdings ist auch Ihnen anzuraten, sich zur Haftungsvermeidung weitgehend an die gesellschaftsbekannten Regelungen zu halten.

D&O-Versicherung

Bei der D&O-Versicherung handelt es sich um eine Berufshaftpflichtversicherung für Manager. Sie soll das Privatvermögen der Geschäftsleiter und i.d.R. auch der leitenden Angestellten und Prokuristen der Gesellschaft vor Ansprüchen aus Vermögensschäden im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit schützen.

Checkliste für den Abschluss einer D&O-Versicherung:

Unternehmen und deren Vertriebsmanager sollten beim Abschluss einer D&O-Versicherung auf folgendes achten:

Ausreichende Deckungssumme
Die Höhe der Deckungssumme sollte nach den mit der Aufgabenerfüllung bestehenden Risiken der Tätigkeit und der Branche abgestimmt werden und nicht unter 2 Mio. € betragen.

Nachhaftung und Rückwärtsversicherung
Grundsätzlich muss zum Zeitpunkt der Erhebung von Ansprüchen Versicherungsschutz bestehen, der wegen verspäteter Aufdeckung zeitlich deutlich nach der Pflichtverletzung liegen kann. Der Versicherungsschutz erlischt mit Beendigung der Versicherung. Aus diesem Grunde sollte entweder eine Nachhaftung oder bei Neuabschluss eine Rückwärtsversicherung für solche Risiken vereinbart werden.

Nachhaftung für ausgeschiedene Geschäftsleiter
Für den Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft sollte ebenfalls eine Nachhaftung/Nachmeldefrist vertraglich vorgesehen werden, damit der Versicherungsschutz für den Fall späterer Entdeckung eines haftungsbegründenden Verhaltens erhalten bleibt. Die Vereinbarung einer Nachhaftung bis zu 5 Jahren nach dem Ausscheiden des Geschäftsleiters kann geregelt werden.

Verzicht auf Rücktrittsrecht und Anfechtung des Versicherers
Vor Abschluss der Versicherung sind umfangreiche Fragen gegenüber dem Versicherer zu beantworten. Die Falschbeantwortung kann zu einem Rücktritts- und/oder Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung des Versicherers führen. Aus diesem Grunde empfiehlt sich die Vereinbarung eines Verzichts des Versicherers auf gesetzliche Rücktritts- und Anfechtungsrechte bzw. die Begrenzung solcher Rechte bei Gruppenversicherungen auf die betroffenen Personen zumindest für die fahrlässige Falschbeantwortung.

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Achim Voigt

Achim Voigt

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht

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