Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken12.08.2017
Nichtigkeit nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind nichtig, wenn mit dem Abschluss die Zahlung einer Karenzentschädigung nicht vereinbart worden ist.

§ 74 Abs. 2 HGB regelt dazu:

„Das Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht.“

Auch eine in der Regel am Ende eines Vertrags zu findende salvatorische Klausel kann diese Rechtsfolge nicht heilen bzw. die Nichtigkeit der Vereinbarung nicht beseitigen. So entschieden durch das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 22.03.2017, Az. 10 AZR 448/15).

Der Fall

Der Arbeitgeber hat eine Arbeitnehmerin als Industriekauffrau beschäftigt. Diese hatte nach Beendigung des Vertrages vom Arbeitgeber die Zahlung einer Karenzentschädigung verlangt und sich hierbei auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Arbeitsvertrag berufen, in denen ein Wettbewerbsverbot geregelt war. Danach durfte die sie für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für kein Unternehmen tätig werden, das mit dem ehemaligen Arbeitgeber in Wettbewerb stand. Der Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot war zudem mit einer Vertragsstrafe bedroht.

Folgendes war konkret vereinbart:

§ 10 Wettbewerbsverbot

(1) Der Mitarbeiterin ist es untersagt, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung dieses Vertrages in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Firma in direktem oder indirektem Wettbewerb steht oder mit einem Wettbewerbsunternehmen verbunden ist. In gleicher Weise ist es der Mitarbeiterin untersagt, während der Dauer dieses Verbotes ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. Das Wettbewerbsverbot gilt auch zu Gunsten von mit der Firma verbundenen Unternehmen.

(2) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot hat die Mitarbeiterin eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000,00 zu zahlen. Im Fall eines Dauerverstoßes wird die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat neu verwirkt. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(3) Das Wettbewerbsverbot gilt auch mit einem Rechtsnachfolger des Betriebes, insbesondere geht es bei einer Veräußerung auf den Erwerber über. Der Arbeitnehmer ist mit dem Übergang der Rechte aus dieser Vereinbarung auf den Rechtsnachfolger einverstanden.

(4) Das Wettbewerbsverbot tritt nicht in Kraft, wenn die Mitarbeiterin bei ihrem Ausscheiden das 65. Lebensjahr vollendet oder das Arbeitsverhältnis weniger als ein Jahr bestanden hat.

(5) Die Mitarbeiterin hat von der Gesellschaft eine vollständige Abschrift dieser Vereinbarung erhalten.

§ 11 Geheimhaltung

Die Mitarbeiterin ist verpflichtet, gegenüber Dritten über alle Angelegenheiten der Gesellschaft und ihren Beteiligungsgesellschaften strengstes Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach dem Ausscheiden aus den Diensten der Gesellschaft. Sollte die Mitarbeiterin gegen seine Geheimhaltungspflicht verstoßen, hat die Gesellschaft gegen den Mitarbeiterin auf Ersatz des dadurch entstehenden Schadens.

§ 14 Nebenbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieser Bestimmung selbst sind nur wirksam, wenn sie schriftlich abgeschlossen oder schriftlich wechselseitig bestätigt worden sind.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig oder unwirksam sein, so soll dadurch der Vertrag im Übrigen in seinem rechtlichen Bestand nicht berührt werden. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit bedacht hätten.“

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot setzt Karenzentschädigung voraus

§ 74 Abs. 2 HGB regelt, dass dem Arbeitnehmer bei Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots eine Entschädigung (Karenzentschädigung) für die Dauer des Verbotes zu gewähren ist.

Weder der Arbeitsvertrag, noch die ergänzenden Allgemein Geschäftsbedingungen enthielten eine solche Karenzentschädigung.

Allerdings enthielten die arbeitsvertraglichen Bestimmungen eine salvatorische Klausel, nach deren Inhalt bei Unwirksamkeit einer Bestimmung der Vertrag im Übrigen wirksam bleiben sollte. Darüber hinaus war dort geregelt, dass die betreffende Regelung so umgedeutet werden sollte, dass sie im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten komme, was die Parteien vereinbaren wollten.

Die Arbeitnehmerin hat die Zahlung einer Karenzentschädigung aufgrund des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes vom Arbeitgeber verlangt und diese wurde von den Instanzgerichten zunächst auch zugesprochen.

Das Bundesarbeitsgericht entschied jedoch, dass Wettbewerbsverbote, die die gesetzlich vorgeschriebene Karenzentschädigung nicht vorsehen, nichtig sind.

Kein Anspruch auf Entschädigung bei Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots

Ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nichtig, weil eine Regelung über die Karenzentschädigung fehlt, kann sich die Arbeitnehmerin nicht darauf berufen und auch keine Entschädigung verlangen, selbst wenn Sie auf den Wettbewerb verzichtet.

Allerdings kann der Arbeitgeber auch nicht verlangen, dass die Arbeitnehmerin den Wettbewerb zum Arbeitgeber unterlässt. Infolge der Nichtigkeit sind beide Vertragsparteien an die vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsabrede nicht gebunden.

Auch eine Umdeutung des unwirksamen Teils der Wettbewerbsabrede in einen wirksamen Teil ist nicht zulässig, weil sich unmittelbar am Ende des Vertrags fällt es ist aus der Vereinbarung entnehmen lassen muss, ob die Regelung wirksam ist oder nicht. Lässt sich dies nicht klären, gilt eine solche Regelung nicht.

Expertentipp:

Vor der hier dargestellten Entscheidung des BAG war den Instanzgerichten nach der gesetzlichen Regelung des § 74 Abs. 2 HGB nicht klar, dass „unverbindlich“ nach der gesetzlichen Regelung im Sinne von nichtig zu verstehen ist. Das hat das BAG nun klargestellt.

Denn die Unverbindlichkeit von Regelungsbestandteilen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes muss nicht stets zur Nichtigkeit führen, sondern kann bei Unverbindlichkeit dem Arbeitnehmer auch ein Wahlrecht eröffnen, sich entweder für die Einhaltung des Wettbewerbsverbotes zu entscheiden und eine Karenzentschädigung dafür zu entnehmen oder sich eben nicht an das Wettbewerbsverbot hält.

Ein solches Wahlrecht entsteht z.B. bei der Überschreitung der maximal gültigen Verbotsdauer von 2 Jahren. Im Gegensatz dazu kann keine Vertragspartei ein Recht aus der Wettbewerbsabrede herleiten, wenn diese nichtig ist.

Wettbewerbsabreden sind nur in einem engen Rahmen zulässig, damit das berufliche Fortkommen von Arbeitnehmern nicht unnötig erschwert wird. Erhalten Arbeitnehmer besondere Einblicke in den Geschäftsbetrieb, die bei ungehinderter Verwertung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu Gunsten der Konkurrenz eine potentielle Gefahr für den Arbeitgeber bedeutet, dann sollte eine nachvertragliche Wettbewerbsabrede sehr sorgfältig sowohl nach der zeitlichen Dauer, der sachlichen Zuordnung der Wettbewerbsprodukte sowie dem örtlichen Geltungsbereich sehr sorgfältig geprüft werden.

Insbesondere am Ende eines Vertragsverhältnisses sollte nochmals gut überlegt werden, ob an der Wettbewerbsabrede festgehalten wird und ob diese auch wirksam vereinbart worden ist. Denn danach beurteilt sich sowohl für den Arbeitnehmer die berufliche Zukunft, als auch für den Arbeitgeber die Werthaltigkeit des vereinbarten Schutzes.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Achim Voigt, Fachanwalt für Arbeitsrecht in München




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