Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken30.04.2016
Pflichtteil, Auskunftspflicht des Erben, Nachforschungen

Erbe muss Kontoauszüge des Erblassers der letzten zehn Jahre prüfen

Pflichtteilsberechtigte Personen können gem. § 2314 BGB gegenüber dem Erben einen Auskunftsanspruch geltend machen, um den Pflichtteil berechnen zu können. Dieser Auskunftsanspruch erstreckt sich auf die beim Erbfall tatsächlich vorhandenen Nachlassgegenstände und Nachlassverbindlichkeiten. Nach ständiger Rechtsprechung muss der Erbe auf Verlangen auch Auskunft darüber erteilen, welche ergänzungspflichtigen Schenkungen der Erblasser i.S.d. § 2325 BGB zu Lebzeiten getätigt hat.

Nachforschungspflicht des Erben

Sofern der Erbe selbst nicht in der Lage ist, die für das Nachlassverzeichnis erforderlichen Informationen zu erteilen, ist er verpflichtet, sich diese gegebenenfalls bei den jeweiligen Kreditinstituten, den beschenkten Personen oder von den entsprechenden Notaren zu besorgen. Das OLG Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 26.01.2016 (19 W 78/15 = BeckRS 2016, 06424) über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Erbe bezüglich etwaiger pflichtteilsergänzungsbedürftiger Schenkungen des Erblassers Nachforschungen anstellen muss. 

Verdacht auf mögliche Schenkungen des Erblassers

Das Gericht hat zunächst entschieden, dass der Erbe verpflichtet ist, von seinem Auskunftsrecht gegenüber Banken und Sparkassen Gebrauch zu machen, wenn der Verdacht besteht, dass ein Erblasser in seinen letzten zehn Lebensjahren Zuwendungen von seinem Bankkonto oder Depot schenkungsweise an Dritte erbracht hat. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass selbst bei relativ geringen monatlichen Einkünften des Erblassers von nur € 1.720,- etwaige Schenkungen des Erblassers nicht von vorneherein ausgeschlossen sind. Das OLG Stuttgart hat weiter klargestellt, dass der Erbe seiner Auskunftspflicht nicht bereits dann nachkommt, wenn er seinen Auskunftsanspruch gegenüber den Banken an den Pflichtteilsberechtigten abtritt.

Einsichtnahme in Bankunterlagen

Der Erbe muss somit im Rahmen seiner geschuldeten Ermittlungen Einsichtnahme in die vollständigen Kontoauszüge, die Sparbücher oder vergleichbare Bankunterlagen für einen 10-Jahres-Zeitraum nehmen. Gleiches gilt für die Zusammenstellung der einen bestimmten Betrag übersteigenden Verfügungen über die ermittelten Konten, soweit diesen Schenkungen oder sonstige Zuwendungen zu Grunde liegen oder auch nur zu Grunde liegen könnten. Das OLG Stuttgart hat hierzu auf eine grundlegende Entscheidung des OLG Koblenz vom 18.03.2014 (2 W 495/13 = NJW 2014, 1972, 1973) verwiesen, in dem die Ermittlungspflichten der Notare im Rahmen der Aufnahme eines amtlichen Verzeichnisses präzisiert wurden. Im streitgegenständlichen Fall hatte der Erbe eingewendet, dass für die Recherche von den Banken eine Aufwandsentschädigung in Höhe von insgesamt € 1.500,- verlangt wird und deshalb die Nachforschungen unverhältnismäßig seien. Dem ist das Gericht nicht gefolgt mit der Begründung, dass sich im Nachlass zwar so gut wie keine Geldmittel befinden, aber ein Mehrfamilienhaus vorhanden ist.

Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, stellt fest, dass der Beschluss des OLG Stuttgart das Auskunftsrecht des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben weiter stärkt. Er empfiehlt dem Pflichtteilsberechtigten, bei der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs gemäß § 2314 BGB gegenüber dem Erben auf diese Nachforschungspflichten deutlich hinzuweisen, um den Pflichtteil erfolgreich durchsetzen zu können:

„Hinsichtlich der Pflicht zur Ermittlung des tatsächlichen wie fiktiven Nachlasses weisen wir auf die Beschlüsse des OLG Koblenz vom 18.03.2014 (2 W 495/13 = NJW 2014, 1972, 1973) und des OLG Stuttgart vom 26.01.2016 (19 W 78/15 = BeckRS 2016, 06424) hin. Zu den Ermittlungstätigkeiten des Erben gehören u.a.

  • die Einsichtnahme in die vollständigen Kontoauszüge, Sparbücher und vergleichbare Bankunterlagen (zumindest) für einen Zehn-Jahres-Zeitraum,
  • die Anfrage bei Bankinstituten einschließlich Sparkassen, die in der Nähe des letzten Wohnortes des Erblassers eine Zweigstelle unterhalten, ob im genannten Zehn-Jahres-Zeitraum eine Kundenverbindung zum Erblasser bestanden habe,
  • die Zusammenstellung der einen bestimmten Betrag übersteigenden Verfügungen über die ermittelten Konten, soweit diesen Verfügungen Schenkungen oder sonstige Zuwendungen zugrunde liegen könnten.“

Weitere Informationen zum Pflichtteil finden Sie hier.




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