Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken04.09.2014
Pflichtteil bei Schenkungen - Auskunftserteilung des Beschenkten

Begrenzte Auskunftspflicht des Beschenkten beim Pflichtteilsergänzungsanspruch

Der Bundesgerichtshof musste sich in seinem Beschluss vom 04.06.2014 (IV ZB 2/14 = ZEV 2014, 424) mit der Frage beschäftigen, in welchem Umfang eine Person, die vom Erblasser Schenkungen erhalten hat, gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten Auskunft zu erteilen hat.

Pflichtteil bei Schenkungen des Erblassers

Der Gesetzgeber hat in § 2325 BGB zum Schutz des Pflichtteilsberechtigten angeordnet, dass bestimmte Schenkungen vor dem Tod des Erblassers bei der Pflichtteilsberechnung im Rahmen eines sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu berücksichtigen sind. Hierdurch soll verhindert werden, dass der Erblasser zu Lebzeiten Teile seines Vermögens
verschenkt, dadurch den pflichtteilsrelevanten Nachlass reduziert und so den
Pflichtteil entwertet.

Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

Pflichtteilsberechtigte Personen haben oft keinen genauen Überblick über die Vermögensverhältnisse des Erblassers. Banken und Versicherungen dürfen dem Pflichtteilsberechtigten keine Auskunft geben. Durch Durchsetzung seiner Rechte hat der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB einen Auskunftsanspruch gegen den Erben über den Bestand des Nachlasses.

Mitteilung des realen Nachlasses am Todestag

Der Erbe ist gemäß §§ 2314, 260 BGB verpflichtet, ein Nachlassverzeichnis vorzulegen, welches den tatsächlich vorhandenen Nachlass i.S.d. § 2311 BGB ausweist (sogenannter realer Nachlass):

  • Maßgeblich für die Angaben des Erben ist der Todeszeitpunkt.
  • Der Pflichtteilsberechtigte hat ein Recht auf Mitteilung aller vom Erblasser hinterlassenen Vermögensgegenstände und Schulden. Eine Saldierung bestimmter Gruppen von Nachlassgegenständen ist daher unzulässig (OLG Karlsruhe, ZEV 2004, 468, 469).
  • Die Nachlassgegenstände sind nach Anzahl und Art einschließlich der wertbildenden Faktoren zu bezeichnen.
  • Mitzuteilen sind auch die jeweiligen Eigentumsverhältnisse, mit der Folge, dass alle im Besitz oder auch nur Mitbesitz des Erblassers befindlichen Gegenstände (bspw. auch Hausrat oder Einrichtungsgegenstände) mitzuteilen sind (BGH, LM § 260 Nr. 1). Beruft
    sich der Erbe darauf, er selbst sei vor dem Erbfall bereits Eigentümer gewesen, muss er die seine rechtliche Beurteilung tragenden Tatsachen gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten offen legen (OLG Hamburg, NJW-RR 1989, 1285).
  • Nach der Rechtsprechung (BGH, JZ 1952, 492) sind auch solche Gegenstände anzugeben, die der Erbe für wertlos hält.
  • Bei mehreren Erben ist jeder einzelne Miterbe als Gesamtschuldner (§ 421 BGB) zur Auskunft verpflichtet.

Mitteilung der lebzeitigen Zuwendungen des Erblassers

Gemäß §§ 2314, 2325 BGB erstreckt sich der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten auch auf den sogenannten fiktiven Nachlass, also auf solche Gegenstände, die nur deshalb nicht (mehr) zum realen Nachlass am Todestag gehören, weil sie zu Lebzeiten des Erblassers verschenkt oder auf andere Weise aus seinem Vermögen ausgegliedert wurden (BGH, BGHZ 89, 24, 27; BGH, BGHZ 55, 378, 379). Der Erbe ist deshalb verpflichtet, folgende vom Erblasser zu Lebzeiten getätigten Zuwendungen (z.B. Übertragungen und
Schenkungen) in das Nachlassverzeichnis mit aufzunehmen:

  • Der Erbe ist gemäß § 2325 Abs. 3 S. 3 BGB verpflichtet, sämtliche Schenkungen mitzuteilen, die der Erblasser an seinen Ehegatten während der Ehezeit getätigt hat; eine zeitliche Begrenzung der Auskunftspflicht (z.B. auf zehn Jahre) besteht hier nicht.
  • Des Weiteren muss das Nachlassverzeichnis sämtliche lebzeitigen Vorempfänge, die nach den §§ 2050 ff. BGB unter Abkömmlingen zur Ausgleichung zu bringen sind, enthalten; eine zeitliche Begrenzung der Auskunftspflicht (z.B. auf zehn Jahre) besteht hier nicht.
  • Die Auskunftspflicht besteht auch bei sog. gemischten Schenkungen, d.h. bei Zuwendungen, deren Wert möglicherweise durch eine nicht gleichwertige Gegenleistungen des Beschenkten gemindert werden.
  • Nach ständiger Rechtsprechung (BGH, NJW 1987, 122; OLG Düsseldorf, NJWE-FER 1999, 279) besteht eine Auskunftspflicht auch über folgende Zuwendungen, die unter Umständen länger als 10 Jahre vor dem Erbfall zurückliegen:
    • Schenkungen unter Nießbrauchvorbehalt
    • Schenkungen unter Vorbehalt eines Wohnrechts
    • Zuwendung eines Oder-Konto
    • Schenkungen mit Rückfall- oder Widerrufklauseln.
  • Der Erbe ist weiter zur Auskunft verpflichtet, ob und in welchem Umfang der Erblasser Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall (z.B. Sparbücher, Sparkonten, Versicherungen) abgeschlossen hat. Bei Lebensversicherungen hat der Erbe mitzuteilen, ob ein widerrufliches oder ein unwiderrufliches Bezugsrecht vereinbart war, zu welchem Zeitpunkt die Bezugsrechtseinräumung durch den Erblasser erfolgte, wie hoch die Lebensversicherungssumme ist, in welcher Höhe der Erblasser bis zum Erbfall Versicherungsprämien bezahlt hat sowie welchen
    Wert die Versicherung zum Todeszeitpunkt hatte. Hierzu ist der Rückkaufswert der Lebensversicherung zum Zeitpunkt des Todes mitzuteilen.

Mitteilung der für die Berechnung der Pflichtteilsquote maßgeblichen Umstände

Zur Bestimmung der anzuwendenden Pflichtteilsquote ist der Erbe verpflichtet, den ehelichen Güterstand, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalls gelebt hat, bekannt zu geben. Weiter sind Erbverzichte (§ 2346 BGB), die Verwandte oder der Ehegatte des Erblassers mit diesem vereinbart haben, mitzuteilen, um dem Pflichtteilsberechtigten die Bezifferung seiner Pflichtteilsquote zu ermöglichen (§ 2310 S. 2 BGB).

Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch richtet sich gemäß § 2325 BGB zunächst gegen den Erben. Vom Beschenkten, der vom Erblasser zu Lebzeiten eine Zuwendung erhalten hat, kann der Pflichtteilsberechtigte die Herausgabe des Geschenkes nach § 2329 BGB nur dann verlangen, wenn der Erbe selbst zu Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet ist, etwa weil kein ausreichender oder nur ein überschuldeter Nachlass vorhanden ist. Der Beschenkte haftet also im Rahmen des § 2329 BGB nur subsidiär gegenüber den Erben.

Auskunftspflicht des Beschenkten

Nach dem Wortlaut des § 2314 BGB schuldet nur der Erbe Auskunft über den Bestand des Nachlasses. Der Bundesgerichthof (NJW 1989, 2887; NJW 1984, 487) hat den Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten aber in persönlicher Hinsicht auch auf den beschenkten Dritten ausgedehnt.

In seinem Beschluss vom 04.06.2014 schränkte der BGH den Umfang der Auskunftspflicht des beschenkten Dritten beim Pflichtteilsergänzungsanspruch ein: Anders als der Erbe schuldet der beschenkte Dritte nicht ein Bestands- oder Vermögensverzeichnis mit allen Aktiva oder Passiva. Vielmehr hat er Auskünfte über die an ihn geflossenen Zuwendungen zu erteilen, bei denen es sich um Schenkungen handelt oder um Veräußerungen, von denen streitig und ungeklärt ist, ob sie eine Schenkung darstellen, sofern sie nur unter Umständen erfolgt sind, die Annahme nahelegen, es handele sich in Wirklichkeit – wenigstens zum Teil – um eine Schenkung.

Expertentipp:

Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, weist darauf hin, dass auch dem Beschenkten ein Auskunftsanspruch gegen den Pflichtteilsberechtigten zustehen kann. Nach der Rechtsprechung (BGH, NJW 1990, 180) kann nämlich der in Anspruch genommene Beschenkte Auskunft darüber verlangen, welche sogenannten Eigengeschenke der Pflichtteilsberechtigte selbst erlangt hat. Gemäß § 2327 BGB muss sich nämlich der Pflichtteilsberechtigte den Wert der Eigengeschenke auf seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß den §§ 2325, 2329 BGB anrechnen lassen. Bei dieser Anrechnungspflicht besteht die Besonderheit, dass es dafür keine zeitliche Begrenzung (z.B. auf 10 Jahre vor dem Erbfall) gibt und auch diejenigen Zuwendungen anzurechnen sind, die der Pflichtteilsberechtigte ohne ausdrückliche oder stillschweigende Anrechnungsbestimmung vom Erblasser erhalten hat.

Weitere Informationen zum Pflichtteil finden Sie hier.




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