Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken20.06.2014
Private Internutzung - Kündigung - Arbeitsverhältnis

Ordentliche Kündigung bei exzessiver privater Internetnutzung

Das LAG Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 06.05.2014 – 1 Sa 421/13 klargestellt, dass eine private Internetnutzung ohne ausdrückliche Erlaubnis während der Arbeitszeit selbst nach 21 Jahren Betriebszugehörigkeit eine ordentliche Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen kann. Dem Arbeitnehmer konnte nachgewiesen werden, dass er rund 17.500 Dateien auf dem Firmenrechner heruntergeladen hatte. Zwar waren die Dateien zum Teil wieder gelöscht, die Löschung konnte aber rückgängig gemacht werden. Zudem hatte der Kläger Programme auf den PC geladen. Das LAG wies unter Hinweis auf massive Arbeitspflichtverletzungen die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers ab. Von einer Duldung einer derartigen ausschweifenden Internetnutzung kann der Arbeitnehmer nicht ausgehen. Zudem birgt das Download von externer Software die Gefahr, dass der betriebliche Computer mit Viren infiziert werden würde. Bei einem derartigen Nutzungsverhalten weiß der Arbeitnehmer, dass dies nicht während der Arbeitszeit erlaubt sei. Eine Abmahnung sei somit entbehrlich (FD-ArbR 2014, 359146).

Hinweis zur Kündigung bei unerlaubter oder unzulässiger Internetnutzung

Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte unterscheidet dahingehend, ob die private Nutzung insbesondere während der Arbeitszeit verboten ist. Hierbei spielt für die Richter die Gefahr durch das Eindringen von Computerviren, Übermittlung von Betriebsgeheimnissen und auch die durch die private Nutzung entstehende Ablenkung von der Arbeitszeit eine Rolle.

Eine außerordentliche Kündigung aufgrund der privaten Nutzung ist nur dann denkbar, wenn die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit ausdrücklich verboten wurde. In seltenen Konstellationen kann jedoch eine erhebliche zeitliche Nutzung für private Zwecke auch ohne ausdrücklichem Verbot eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen (BAG, Urteil vom 31.05.2007 – 2 AZR 200/06). Bei einem vorherigen Verbot kann die Kündigung sogar ohne Abmahnung ausgesprochen werden. In diese Richtung zielt das oben dargestellte Urteil , da zwar "nur" ordentlich gekündigt wurde, aber der Arbeitgeber bei der Abwägung der Kündigung die Betriebszugehörigkeit von 21 Jahren zugunsten des Arbeitnehmers wertete.

Bei dem – bloßen - Aufruf von Seiten im Internet mit pornografischen Inhalt reicht dies alleine ohne weitere Aspekte nicht für eine außerordentliche Kündigung aus (LAG Rheinland Pfalz, Urteil vom 13.05.2004 – 4 Sa 1288/03). Anders, wenn der Arbeitnehmer die sexuellen Inhalte auf Datenträgern des Arbeitgebers speichert. Dies kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen (ArbG Hannover, Urteil vom 01.12.2000 – 1 Ca 504/00 B).

Expertentipp

Dem Arbeitnehmer sollte klar sein, was ihm im Umgang mit dem Internet erlaubt ist. Wichtig ist, um Konsequenzen aus der Sicht des Arbeitgebers ziehen zu können, eine schriftliche, vom Arbeitnehmer zu unterschreibende Anweisung durch den Arbeitgeber. Dies hat auch den Vorteil, dass der Arbeitgeber im Umgang mit Daten abgesichert ist, neben klaren Regelungen zur Internetnutzung, da in der Praxis wohl der generelle Ausschluss der privaten Nutzung des Internets außerhalb der Arbeitszeit schwierig sein dürfte.

Mitgeteilt von Manfred Hacker, Fachanwalt für Arbeitsrecht, München




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