Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken22.02.2014
Kündigung - Abmahnung - Betriebsrat

Betriebsrat hat keinen Auskunftsanspruch bezüglich Abmahnungen

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 19.09.2013 - 1 ABR 26/12 klargestellt, dass dem Betriebsverfassungsgesetz kein Anspruch des Betriebsrats zu entnehmen ist, der ein allgemeines Auskunftsrecht hinsichtlich erteilter oder beabsichtigter Abmahnungen enthält. Erst bei konkreten Rechten, zum Beispiel im Rahmen einer Anhörung einer Kündigung, § 102 BetrVG, kann die Mitteilung einer Abmahnung erforderlich sein. Ebensowenig hat der Betriebsrat einen Anspruch auf Mitbestimmung bei Ausspruch der Abmahnung (BeckRS 2014, 65835).

Manfred Hacker, Fachanwalt für Arbeitsrecht, München




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