Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken29.10.2013

Keine steuerschädliche Kettenschenkung bei fehlender Weitergabepflichtung

Überträgt ein Elternteil eine Immobilie schenkweise auf ein Kind und schenkt dieses unmittelbar danach im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an der erhaltenen Immobilie an seinen Ehegatten weiter, liegt schenkungsteuerrechtlich jedenfalls dann keine Zuwendung des Elternteils an das Schwiegerkind vor, wenn das bedachte Kind dem schenkenden Elternteil gegenüber nicht zur Weiterschenkung verpflichtet war und die Schenkung zwischen Elternteil und Kind durch ein wirksames Schenkungsversprechen, eine Auflassung und eine Eintragungsbewilligung ausgeführt war. So der BFH in einem Urteil vom 18.07.2013, II R 37/11, DStR 2013, 2103.

Expertentipp: 

Auch wenn der BFH in dem Urteil vom 18.07.2013 klarstellt, dass allein aus der zeitnahen Weitergabe des Geschenkes an den Ehegatten des Beschenkten nicht auf eine Weitergabeverpflichtung des Beschenkten und damit auf eine steuerschädliche Schenkung vom Schenker an den endgültigen Erwerber (den Ehegatten des Beschenkten) geschlossen werden kann, sollte zur Vermeidung dieser Streitfrage möglichst eine gewisse Zeit zwischen der ersten und der zweiten Schenkung liegen.

Ludger Bornewasser, Fachanwalt für Erbrecht, München




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