Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken12.09.2013

Rückzahlungsklausel bei Ausbildungskosten muss transparent sein

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 28.05.2013 - 3 AZR 103/12 das Transparentgebot der Rückzahlungsklauseln bei der Übernahme von Ausbildungskosten durch den Arbeitgeber weiter konkretisiert. Eine solche formularmäßige Vereinbarung über die Rückzahlung muss den Arbeitnehmer von vorneherein für seine Beurteilung in die Lage versetzen, unter welchen Bedingungen er in welcher Höhe die vom Arbeitgeber gezahlten Ausbildungskosten zurückzahlen muss. Diese Transparenz ist verletzt und damit die Klausel nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Klausel eine Rückzahlung für den Fall der Eigenkündigung des Arbeitnehmers vorsieht ohne Kündigungsgründe zu berücksichtigen, die in der Sphäre des Arbeitgebers liegen. Da dies im konkreten Fall allerdings gegeben war, konnte der Arbeitgeber die Rückzahlung nicht verlangen. Der Arbeitnehmer hatte aus einem dem Arbeitgeber zuzurechnenden Grund gekündigt.

Manfred Hacker, Fachanwalt für Arbeitsrecht, München




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