Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken05.09.2013

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat sich in seinem Urteil vom 23.05.2013 (10 Sa 6/13) mit der Bewertung einer fehlerhaften Dokumentation der Zeiterfassung durch einen Arbeitnehmer sowie der Kontrolle durch dessen Vorgesetzten befasst. Sowohl die fehlerhafte Zeiterfassung des Arbeitnehmers selbst, als auch die durch Unterschrift dokumentierte falsche Bestätigung des Vorgesetzten stellen einen schweren Vertrauensbruch dar, der einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen kann.

Im Einzelnen:

Es ist bereits anerkannt, dass der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete und vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, grundsätzlich geeignet ist, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darzustellen. Dies gilt sowohl für einen vorsätzlichen Missbrauch einer Stempeluhr, als auch für das wissentliche und vorsätzlich falsche Ausstellen entsprechender Formulare.

Hierbei kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung an, sondern auf den mit der Pflichtverletzung verbundenen schweren Vertrauensbruch. Der Arbeitgeber muss auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit vertrauen können. Überträgt er den Nachweis der geleisteten Arbeitszeit den Arbeitnehmern selbst und füllt ein Arbeitnehmer die dafür zur Verfügung gestellten Formulare wissentlich und vorsätzlich falsch aus, so stellt dies in aller Regel einen schweren Vertrauensmissbrauch dar.

Ebenso als schwerer Vertrauensmissbrauch wird bewertet, wenn ein zur Kontrolle der geleisteten Arbeitszeit verpflichteter Vorgesetzter auf den Zeiterfassungskarten der ihm unterstellten Mitarbeiter mit seiner Unterschrift bestätigt, dass die Selbstaufzeichnungen zutreffen, und dadurch vorsätzlich falsche Angaben macht.

Achim Voigt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, München

 




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