Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken27.08.2013

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei vorbehaltenem Wohnungsrecht?

Der Gesetzgeber hat zum Schutz des Pflichtteilsberechtigten angeordnet, dass bestimmte Schenkungen vor dem Tod des Erblassers bei der Pflichtteilsberechnung im Rahmen des sog. Pflichtteilsergänzungsanspruchs
(§ 2325 BGB) zu berücksichtigen sind. Hierbei setzt § 2325 Abs. 3 BGB eine
10-Jahres-Grenze:

  • Bei Immobilienschenkungen läuft diese
    10-Jahres-Frist ab dem Zeitpunkt der Umschreibung im Grundbuch.
  • In seinem Grundsatzurteil vom 27.04.1994 (NJW 1994, 1791) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Erblasser seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgeben und das Geschenk wirtschaftlich derart aus seinem Vermögen ausgegliedert haben muss, dass er auf den weiteren „Genuss“ des Gegenstandes verzichtet. Dies ist nach der Rechtsprechung dann nicht der Fall, wenn sich der Schenker ein Nießbrauchsrecht an der Immobilie vorbehält, da er den Gegenstand dann weiter selbst nutzen oder auch an dritte Personen vermieten kann.
  • Noch nicht vom BGH geklärt ist die Frage, ob und inwieweit ein vorbehaltenes Wohnrecht den Beginn der 10-Jahres-Frist des § 2325
    Abs. 3 BGB hindert. Dies ist vor allem deshalb problematisch, da sich in vielen Fällen das vorbehaltene Wohnrecht nicht auf das gesamte Gebäude, sondern nur auf eine Teilfläche hiervon beschränkt.

Das Landgericht Weiden hat in seinem Urteil vom 23.11.2011 (Az. 22 S 43/09 = ErbR 2013, 290) entschieden, dass ein vorbehaltenes Wohnrecht den Lauf der 10-Jahres-Frist dann nicht hindert, wenn der Schenker die Ausübung des Wohnrechts Dritten nicht überlassen darf. In diesem Fall kann er nämlich die vom Wohnrecht betroffenen Räumlichkeiten nicht vermieten, mit der Folge, dass sich der Schenker des „Genusses“ des Hausanwesens mit seiner Übertragung nahezu vollständig entäußert hat.

Diese Entscheidung fügt sich in die bisherige Instanz-Rechtsprechung zu dieser Problematik ein (vgl. OLG Bremen, NJW 2005, 1726; OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 1114; OLG Düsseldorf, FamRZ 1999, 1546; OLG Karlsruhe, ZEV 2008, 244; OLG München, ZEV 2008, 480; OLG Oldenburg, ZEV 2006, 80).

Expertentipp: Nutzungsrechte des Schenkers können die 10-Jahres-Frist des § 2325 Abs. 3 BGB erheblich verlängern. Vor einer geplanten Übergabe sollte deshalb sorgfältig geprüft werden, ob dem Schenker ein umfassendes Nießbrauchs- oder Wohnrecht eingeräumt wird und hierdurch Pflichtteilsergänzungsansprüche ausgelöst werden, oder ob sich der Schenker mit einer Teilnutzung der Immobilie zufrieden gibt.

Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht, München




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