Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken29.07.2013

Kein Auskunftsanspruch des Erben gegen den Pflichtteilsberechtigten

Das OLG München hatte in seinem Urteil vom 21.03.2013 (14 U 3585/12 = BeckRS 2013, 10746) über die Frage zu entscheiden, ob ein Alleinerbe von einem Pflichtteilsberechtigten Auskunft darüber verlangen kann, welche Vorempfänge dieser zu Lebzeiten vom Erblasser erhalten hat.

Das OLG Nürnberg hatte in seinem Urteil vom 29.04.1957 (NJW 1957, 1482) einen Auskunftsanspruch des Erben analog gem. § 2057 BGB bejaht, wenn ein Abkömmling, der selbst nicht Erbe geworden ist, von einem anderen Abkömmling – auch wenn dieser nicht Erbe ist, sondern ebenfalls nur den Pflichtteil erhält – Angaben über potentiell ausgleichungspflichtige Zuwendungen erhalten möchte.

Das OLG München hat sich diesem Urteil im Hinblick auf den Auskunftsanspruch zwischen zwei Pflichtteilsberechtigten angeschlossen, da die Interessenslage mit dem in § 2057 BGB geregelten Verhältnis zwischen zwei Miterben vergleichbar sei. Nach Ansicht des OLG München verhält es sich aber bei der Konstellation eines Auskunftsersuchens des Erben gegen den Pflichtteilsberechtigten anders: Weder aus materiell-rechtlichen, noch aus prozessualen Gründen bestehe eine Veranlassung für eine analoge Anwendung des § 2057 BGB gegen einen Pflichtteilsberechtigten. Eine eventuelle Ausgleichspflicht unter den Pflichtteilsberechtigten nach § 2316 BGB führe nämlich nur zu einer Verschiebung der Höhe der einzelnen Pflichtteile unter den Pflichtteilsberechtigten, reduziere aber nicht die Gesamtbelastung des Erben hinsichtlich der auszuzahlenden Pflichtteile.

Die Revision zum BGH wurde zugelassen.

Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht, München




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