Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken18.07.2013
Leistungsbonus - Vorbehalt Leistungsbestimmung Arbeitgeber - billiges Ermessen

Leistungsbonus in Arbeitsverträgen bei Teilnichterreichung von Zielen

Das BAG (Urteil vom 20.03.2013 - 10 AZR 8/12) hat entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Regelung über einen unbezifferten Leistungsbonus auch die rechtliche Möglichkeit zulässt, dass im Ausnahmefall bei Nichterreichung eines Teils von mehreren festgelegten Zielen kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung besteht.

Nach der arbeitsvertraglichen Regelung „erhält“ der Arbeitnehmer einen Leistungsbonus, der sich nach der individuellen Zielerreichung, dem Teamverhalten sowie dem Erfolg des Arbeitgebers richtet und der jährlich für das abgelaufene Jahr festgesetzt wird.

Der Vorbehalt des Arbeitgebers, den Leistungsbonus zu bestimmen, stellt nach Ansicht des BAG keine unzulässige Benachteiligung dar, wenn die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen erfolgen muss. Bei einer vertraglichen Regelung, nach der der Arbeitnehmer einen Leistungsbonus „erhält“, besteht nach Ansicht des BAG damit grundsätzlich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf einen Leistungsbonus, der jedoch der Höhe nach nicht bestimmt sei. Wenn vertraglich kein Mindestbonus bei Teilerreichung der Ziele vorgesehen ist, folgt daraus, dass sich der Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht sowohl in Bezug auf die Höhe des Anspruchs als auch in Bezug auf die Gewichtung der Kriterien vorbehält und er den jeweiligen Bonus nach billigem Ermessen festzusetzen hat.

Durch die Regelung wird nach Ansicht des BAG der Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligt. Der Vorbehalt der Leistung muss billigem Ermessen entsprechen und unterliegt der gerichtlichen Kontrolle. Daher verstößt die Regelung auch nicht gegen das Transparenzgebot.

Achim Voigt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, München




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