Advocatio Rechtsanwälte in München
Text drucken22.09.2012

Verwertung einer verdeckten Videoaufnahme im Kündigungsrechtsstreit

Die Klägerin, die sich gegen eine außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls wand,konnte aufgrund von Videoaufzeichnungen nach der Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts überführt werden, und die Kündigung war zumindest als hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wirksam. Der verdeckten Videoüberwachung hatte der Betriebsrat zugestimmt. Dies allein hält das Bundearbeitsgericht - AZR 153/11 in dem Urteil vom 21.06.2012 nicht für ausreichend, sondern die heimliche Videoüberwachung muss das letzte Mittel sein, um konkret hinreichende Straftaten aufzudecken. Da diesbezügliche Feststellungen fehlten, wurde der Prozess an das Landesarbeitsgericht zur weiterren Aufklärung zurückverwiesen mit dem weiteren Gebot, dass allein das Fehlen eines Hinweises einer Videoaufzeichnung bei öffentlich zugänglichen Räumen nach § 6b Abs. 2 BDSG einer Beweisverwertung nicht entgegenstehen würde. 




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